Über das Verhalten der Abgeordneten im Europaparlament, im Bundestag und bei den Bremer Bürgerschaftsabgeordneten haben wir bereits in der Vergangenheit berichtet (hier und hier). Überall im Prinzip das Gleiche: Die Parlamentarier entscheiden über die Höhe ihrer Rentenansprüche selbst, kein unabhängiges Gremium aus der Mitte der Gesellschaft soll ihnen dabei in die Quere kommen. Überall ist das Einkommen der Parlamentarier sehr gut, die Altersversorgung geradezu phantastisch!

Nun hat man in Bremen die Altersversorgung der Bürgerschaftsabgeordneten wie schon angekündigt neu geregelt - über deren Ausgestaltung und Höhe haben die Abgeordneten selbst entschieden, wer anders als sie selbst weiß schon, was sie benötigen und was ihre Arbeit wert ist.

Die Ausgestaltung der Altersversorung der Bremer Bürgerschaftsabgeordneten ist ein echter Skandal!

Nachdem das bisherige Rentenmodell für die Abgeordneten sich nicht als lukrativ genug erwiesen hat - wir haben darüber berichtet - hat man die eigenen Rentenansprüche um ca. 300 % gesteigert, eine Vervierfachung der bisherigen Ansprüche! Nein, das ist kein Druckfehler, es handelt sich in der Tat um 300 %. In Zeiten, in denen Rentnerarmut schon fast zum Normalfall wird, die Tafeln von Bedürftigen überrannt werden und so mancher Rentner am Monatsende kaum genug Mittel für den Einkauf zur Verfügung hat und sich nicht mehr notwendige Medikamente leisten kann, da beschließen unsere Teilzeitpolitiker, von denen nicht wenige auch noch anderen Beschäftigungen nachgehen, neben ihren 6369 Euro Diäten auch noch einen Rentenanspruch von ca. 500 Euro nach vier Jahren Teilzeitarbeit in ihrem Halbtagsparlament. Wobei zu beachten ist, dass die Beiträge zu dieser "Luxusrente" nicht von den Parlamentariern selber, sondern vom Steuerzahler finanziert werden - zusätzlich zu den Diäten. 

Besonders ärgerlich ist, dass die Linke (von den anderen Regierungsparteien sollte man nichts anderes erwarten), die seit einiger Zeit die soziale Frage wieder entdeckt hat, die Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft beklagt und mit fast „revolutionären“ Forderungen an die Öffentlichkeit geht, genau das Gegenteil macht, wenn es darum geht, die eigene Tasche zu füllen. Über 14 000 Rentnerinnen und Rentner benötigen in Bremen finanzielle Unterstützung vom Staat, ihre Zahl ist in den letzten vier Jahren deutlich gestiegen. Und in dieser Situation hat man nichts Besseres zu tun, als die eigenen Rentenansprüche in einem skandalösen Ausmaß zu erhöhen. Das i-Tüpfelchen dabei: das gilt nicht für die nächste Wahlperiode, sondern das ist ein Geschenk, das sich die Parlamentarier bereits in dieser Wahlperiode gönnen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus!

Es ist mehr als überfällig, dass sich auch Parlamentarier wie Beamte und Selbständige an einer solidarischen gesetzlichen Rente beteiligen, für Sonderkonditionen gibt es keine nachvollziehbare Rechtfertigung.

Wir können davon ausgehen, dass derartige Verhaltensweisen von Politikern, die von unseren Steuergeldern bezahlt werden, nur die Spitze des Eisbergs sind, das Eigeninteresse der politischen Kaste riesig groß ist, letztendlich sind Politiker bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich. Aber als Wähler habe ich mein Kreuzchen für bestimmte politische Positionen abgegeben, wie das Gewissen einzelner Politiker aussieht, das wird mir immer verborgen bleiben.

Zum anderen zeigt sich, wie anfällig unsere parlamentarische Demokratie für eine derartige Selbstbedienungsmentalität ist und wir dringend wirkungsvoller Korrekturmechanismen bedürfen. Das Beispiel der Schweiz mit seinen Volksentscheiden zeigt, wie dringend notwendig eine Korrektur der Politik durch die Bürger selbst ist, durch eine Entscheidungsfindung "von unten" und das auf unterschiedlichsten Ebenen, und dass es ihnen dafür nicht an Kompetenz fehlt.