von Manfred Steglich
29.08.2025
Die Äußerungen der Wirtschaftssenatorin der Linkspartei, Kristina Vogt, zur Bebauung des ehemaligen Rennbahngeländes stehen in deutlichem Widerspruch zur direkten Demokratie. Einen erfolgreichen Volksentscheid nachträglich auszuhebeln, weil er politischen Interessen zuwiderläuft, untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Mitbestimmungsrechte.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Bremen ist unbestritten und seit Jahren bekannt. Er ist jedoch nicht die Folge der Bürgerentscheide, sondern die Konsequenz einer über lange Zeit unzureichend geförderten sozialen Wohnraumversorgung und einer unzureichenden Nutzung innerstädtischer Entwicklungspotenziale. Insbesondere die Regierungskoalitionen der vergangenen Jahre, denen auch die Linkspartei angehörte, tragen Verantwortung für diese Entwicklung. Anstatt diese Ursachen konsequent anzugehen, wird nun versucht, auf Kosten der Bürgerentscheide schnelle Lösungen zu erzwingen.
Die Befürworter des Volksentscheids haben nicht nur den Erhalt einer Grünfläche gefordert. Sie betonten auch die soziale und kulturelle Bedeutung des Geländes für die umliegenden Stadtteile sowie dessen Funktion für Erholung, Sport und Naherholung. Zudem wurde kritisiert, dass die geplante Bebauung überwiegend teure Eigentumswohnungen schaffen würde, während dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum nur unzureichend berücksichtigt wäre.
Bremen braucht eine Politik, die Bürgerentscheide respektiert und zugleich die Wohnraumproblematik strukturell löst: durch gezielten Wohnungsbau in bereits erschlossenen Gebieten, die Bekämpfung von Leerstand und die Eindämmung von Spekulation. Auf diese Weise ließe sich der Wohnraummangel nachhaltig verringern, ohne die Erholungsflächen der Bevölkerung zu opfern.
Es ist an der Zeit, die Fehler der Vergangenheit anzuerkennen und eine nachhaltige Wohnungs- und Stadtentwicklung zu verfolgen. Das ehemalige Rennbahngelände sollte als „grüne Lunge“ erhalten bleiben – so haben es die Bremerinnen und Bremer entschieden.
von Helmuth Weiss
11.07.2025
Nachdem das bisherige Rentenmodell für die Abgeordneten sich nicht als lukrativ genug erwiesen hat - wir haben darüber berichtet - hat man die eigenen Rentenansprüche um ca. 300 % gesteigert, eine Vervierfachung der bisherigen Ansprüche!
von Helmuth Weiss
In Bremen lässt es sich eigentlich gut leben. Zumindest werden das viele bezeugen, wenn sie in der Öffentlichkeit gefragt werden. Und es stimmt auch: Bremen ist eine liebens- und lebenswerte Stadt. Doch für viele gilt das nicht, für sehr viele sogar.
von Roman Fabian
Die Schließung des Klinikums Links der Weser ist eine falsche politische Entscheidung. Die Koalitionspartner – SPD, Grüne und Linke - haben sich am Anfang der Legislaturperiode von der Geschäftsführung der Gesundheit Nord ein erhebliches Einsparpotential durch die Schließung des Klinikums Links der Weser vorgaukeln lassen.
von Walter Ruffler
In Bremen gibt es eine Debatte um die Umbenennung der Langemarckstraße in Georg-Elser-Allee. Dagegen wehren sich nicht nur die unmittelbaren Anwohner, die sich von der Politik übergangen fühlen. Eine Petition dagegen kann unterschrieben werden. Wir dokumentieren im Folgenden zwei gegensätzliche Stellungnahmen dazu, von Walter Ruffler sowie eine Pressemitteilung der Linken.
weiter lesen...von Roman Fabian
Der Aufsichtsrat kannte nicht alle Papiere !
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In Bremen soll die Abgeordnetenrente „auf ein neues Fundament“ gestellt werden. Sehen wir uns einmal an, was dazu bislang bekannt ist.
Kaum ein Bundesland hat prozentual so viele Niedriglöhner, Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Bezieher wie Bremen. Die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung haben das dramatisch verschlimmert. In einigen Ortsteilen leben über 50% aller Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug. Auch die seit 2019 regierende SPD/Grüne/Linke Regierungskoalition hat den Trend nicht aufgehalten. Die Zahl der registrierten Langzeitarbeitslosen in SGB II und III Bezug in Stadt Bremen stieg von April 2020 bis April 2021 um 30,3 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher stieg um 8,2 % im gleichen Zeitraum. Und gleichzeitig steigen die Mieten und verschlingen für viele bereits 40% oder noch mehr ihres Einkommens. weiter lesen...