Kaum ein Bundesland hat prozentual so viele Niedriglöhner, Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Bezieher wie Bremen. Die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung haben das dramatisch verschlimmert. In einigen Ortsteilen leben über 50% aller Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug. Auch die seit 2019 regierende SPD/Grüne/Linke Regierungskoalition hat den Trend nicht aufgehalten. Die Zahl der registrierten Langzeitarbeitslosen in SGB II und III Bezug in Stadt Bremen stieg von April 2020 bis April 2021 um 30,3 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher stieg um 8,2 % im gleichen Zeitraum. Und gleichzeitig steigen die Mieten und verschlingen für viele bereits 40% oder noch mehr ihres Einkommens.

In Bremen gibt es Pläne, im Stadtteil Oslebshausen eine große Bahnwerkstatt zu errichten, ausgerechnet dort, wo während der Nazi-Zeit hunderte von Toten begraben wurden, vorwiegend aus der Sowjetunion und Polen, die aus den Internierungslagern der "Rüstungshochburg" Bremen stammten. Mitglieder einer Bürgerinitiative und des Friedensforums fordern den Stopp aller Planungen und die Einrichtung einer Kriegsgräbergedenkstätte am Ort des sog. "Russenfriedhofs".

Deutschland hat ein duales Krankenhausfinanzierungssystem, die finanziellen Mittel stammen aus zwei Quellen. Für Bau, Unterhalt und Investitionen sind die Bundesländer zuständig. Die laufenden Kosten für Personal oder Material tragen die Krankenkassen. Beide Säulen der Finanzierung werden seit Jahren auf groteske Weise vernachlässigt und untergraben, so dass ein Zerstörungsprozess in der Krankenhauslandschaft die zwangsläufige Folge ist.

Am 25. März 2021 urteilte das Bundesverfassungsgericht: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig! Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen von Berlin sei deshalb nichtig. Aber: An diesem Urteil sind Zweifel angebracht.

Die Zunahme rechtsextremer Gewalttaten und das Erstarken des rechten Randes unserer Gesellschaft wird zu Recht immer häufiger als nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential für die zunehmende Entdemokratisierung thematisiert. Dabei wird leicht übersehen, dass wir es hier nur mit der Spitze des Eisbergs zu tun haben, die Wurzeln und das Tragegerüst derartiger Anschauungen in der Mitte unserer Gesellschaft zu finden sind und die vielleicht größere Bedrohung darstellen. Das Buch “Die Extreme Mitte” gibt einige Antworten.

Man mag es kaum glauben, aber beim Thema Klima haben sich 30 Organisationen der Bremer Zivilgesellschaft im Projekt „Bremen erneuerbar“ im denkhausbremen auf ein gemeinsames Papier und einen Forderungskatalog geeinigt, der rasche und umfassende politische Maßnahmen zum Klimaschutz in Bremen einfordert und Lösungsansätze anbietet. Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören u.a. der ADFC, Attac, Fridays for Future, die Bremische evangelische Kirche und viele mehr. Das Papier verdient große Beachtung.

„Wer arm ist, muss eher sterben“ heißt es jetzt, weil das Risiko, an COVID-19 zu sterben, für Wohlhabende und Reiche sehr viel niedriger ist. Am härtesten trifft das Virus ausgerechnet die Immun- und die Finanzschwächsten, also zwei personell weitgehend identische Bevölkerungsgruppen.

"Dass der mit äußerster Aggresivität geführte Propaganda-Krieg zu einem wirklichen Krieg wird, ist zwar zur Zeit unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen. Der Elefant taumelt." Das ist jedenfalls die Meinung von Prof. Dr. Wolfram Elsner, seines Zeichens Makroökonom an der Universität Bremen und anerkannter China-Experte.

Der demokratische Sozialist Friedrich Engels wird im November 2020 200 Jahre alt. Wenig bekannt ist, dass er die Zeit von August 1838 bis März 1841 in Bremen verbrachte, wo er sich schnell einen Namen als anerkannter Publizist machte und wo der Grundstein gelegt wurde für all das, was ihn später zu einem führenden Kopf der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung werden ließ.

"Das Jahr 1990 kann als einer der wichtigsten Momente der Nachkriegsgeschichte angesehen werden, da es einzigartige Chancen bot - sowohl für eine internationale Friedensordnung wie auch für eine erneuerte Demokratie, die dann diesen Namen verdiente. Heute wissen wir, dass diese Chancen aus geopolitischen Interessen und denen der Kapitaleigner gezielt blockiert und somit verspielt wurden. Warum war dies, entgegen den großen Hoffnungen der Bevölkerung, so leicht?"
Mit dieser Fragestellung wird das aktuelle, im Westendverlag erschienene Buch von Daniela Dahn und Rainer Mausfeld eröffnet. Die beiden AutorInnen blicken hinter die Fassade der offziellen Verlautbarungen aus Politik und Medien und geben den Blick frei auf die Funktionsweise unserer Demokratie.
Im folgenden Auszüge aus dem Buch (mit freundlicher Genehmigung des Westendverlags) von Daniela Dahn und Rainer Mausfeld.

Womöglich besitzen inzwischen weniger als 45 hyperreiche (Unternehmer-)Familien mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung, d.h. über 40 Millionen Menschen. Denn diese vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stammende Zahl ist schon etwas älter.

Arno Luik hat sich mit dem Zustand der Deutschen Bahn und seiner Entwicklung in den letzten Jahrzehnten auseinandergesetzt. Er hat immenses Wissen zusammen getragen und umfassendes Zahlenmaterial vorgelegt. Doch kann man dieses Buch wirklich für viele Menschen als Lektüre empfehlen?

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Der erfahrene Chirurg Bernd Hontschik prangert die Umwandlung unseres Gesundheitssystems in eine profitorientierte Industrie mit all ihren "kranken" Begleiterscheinungen seit vielen Jahren an und fordert dazu auf, zur eigentlichen Bestimmung der Medizin zurückzukehren.

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich rund um den Globus immer weiter. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Wirtschaftskrise ab 2020 wird es von allergrößter Bedeutung sein, dass nicht erneut die unteren Bevölkerungsschichten zur Kasse gebeten werden. Die beiden Autoren Emanuel Saez und Gabriel Zucman liefern dazu brauchbare Ansätze.

Selten war die Bundesrepublik Deutschland politisch so zerrissen wie nach dem parlamentarischen Trauerspiel in Thüringen und dem ihm folgenden Rücktritt Annegret Kramp-Karrenbauers als CDU-Vorsitzende. Um diese sich gewissermaßen auf der parteipolitischen Vorderbühne abspielenden Ereignisse verstehen zu können, muss man die gesellschaftlichen Hintergründe der Zersplitterung des Parteiensystems, des Niedergangs der beiden „Volksparteien“ und der Krise des parlamentarischen Repräsentativsystems einschließlich der sozialen Abstiegsängste in der unteren Mittelschicht und der (Wahl-)Erfolge des Rechtspopulismus ausleuchten.

Sars-Cov2 ist die aktuelle Variante des seit Jahrzehnten bekannten Corona-Virus. Er war so ähnlich schon ein paar mal aufgetaucht, 2003 als SARS, 2012 als MERS. Vor neuen Varianten wurde seit den 1990er Jahren gewarnt. Trotzdem war auch die EU völlig unvorbereitet.

Die weltweite Corona Pandemie hat den konservativen und militaristischen Kräften in den USA und ihren Gefolgsleuten in Europa einen neuen Schauplatz eröffnet, um unliebsame Staaten wie Russland und vor allem China mit massiver Propaganda als die eigentliche große Gefahr der Gegenwart darzustellen. So lächerlich es im Fall von Corona erscheinen mag - was aber deutsche Politiker nicht daran hindert, diesen Unsinn mit zu verbreiten - so ist die gegenwärtige Schuldzuweisung an der rasanten Ausbreiten des Corona Virus nur ein weiteres Puzzleteil im seit Jahren anhaltenden Progapandakrieg gegen die ökonomisch starken Mitspieler auf dem Weltmarkt. Nicht konstruktive Kritik ist angesagt - was für jeden Staat gelten sollte - sondern das Arbeiten mit Ängsten, Vorurteilen und Fake News.

Der Bremer Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Bremen, Wolfram Elsner, will in seinem neuen Buch "Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders", das Anfang 2020 im Westend Verlag erschien, Fakten gegen Fake News setzen und damit einen Beitrag leisten zu einer seriöseren Diskussion der neuen Weltmacht.

Wir veröffentlichen im Folgenden einen Auszug aus dem Buch, der sich mit der Frage der Minderheit der Uiguren auseinander setzt, deren Unterdrückung in zahlreichen westlichen Medien als Beispiel autoritärer chinesischer Politik gilt. (hw)

Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell "Julian Assange aus der Haft entlassen" vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde.

Die US-Regierung will Rache nehmen dafür, dass Assange Kriegsverbrechen der US-Armee und weitere Verbrechen der Regierung öffentlich gemacht hat.

Im Folgenden der Aufruf im Wortlaut, der von möglichst vielen Menschen unterschrieben werden sollte, will man der Pressefreiheit eine Chance geben.

Unserer Gesellschaft ist die Bildung der Nachwachsenden nicht genügend Geld für eine individuelle pädagogische Betreuung wert. Das spricht sich langsam aber sicher herum und findet allmählich auch kritische Beachtung der Parteien, wenn auch bisher fast nur in den Wahlprogrammen. Der globale ökonomische Wettbewerb treibt sie zu dieser Erkenntnis angesichts der Tatsache, dass viele konkurrierende Staaten einen erheblich höheren Anteil ihres Inlandprodukts in die Bildung investieren. Vielen scheint der Digitalpakt der Schlüssel zur Lösung.

Im Gegensatz zum Getöse der Landespolitiker gibt es in Wahrheit wenige Politikfelder, auf denen Landespolitik wirkliche Gestaltungsmöglichkeiten hat. Ein wesentliches gerade unter gesellschaftspolitischen Aspekten stellt die Bildungspolitik dar. Im Wahlprogramm „Zukunft Bremen 2035“, das gewissermaßen die Bündelung der Positionen in den gegenwärtigen Regierungsparteien darstellt, wird die Forderung aufgestellt, den finanziellen Standard in der Schulpolitik auf den der anderen Bundesländer zu heben. Das führt genauer betrachtet in die Irre...