Nachdenken in Bremen

Im letzten Frühjahr startete der Kinofilm von Sandra Kaudelka über Sarah Wagenknecht, ein persönliches Porträt der Filmemacherin, die Wagenknecht zwei Jahre lang begleitet hatte. Jetzt ist der Film in der Mediathek des MDR zu finden, aber nur bis zum 17.07.20121. Hier gehts zum Film.

„Sold City – Die marktgerechten Mieter*innen“ . Unterstützen Sie den neuen "Film von unten" von Leslie Franke und Herdolor Lorenz.


Seit der Finanzkrise erleben wir in den Metropolen der Welt einen so nie dagewesenen Immobilienboom mit kontinuierlich wachsenden Boden- und Hauspreisen. Das hat eine spiegelbildliche Kehrseite: Steigende Mieten. Der Zuwachs der Einkommen hält damit nicht mehr Schritt. Gering- und normal verdienenden Menschen droht die Verdrängung aus den begehrten Innenstadtlagen.

Noch bis 1989 waren beim deutschen Wohnungsbau die Gewinne stark reguliert, d.h. an Gemeinnützigkeit gebunden. Seit 1990 soll nur noch der Markt entscheiden. Nicht mehr der soziale Zweck des Wohnens ist das Wichtigste der Wohnungspolitik, sondern die Rendite, die mit Wohnungen erzielt wird.

Rendite ist das Metier der schnell expandierenden Immobilienkonzerne. Die Dax-Konzerne Vonovia, Deutsche Wohnen und andere beherrschen in Deutschland aber zunehmend auch in ganz Europa den Wohnungsmarkt. Sie machen Rekordgewinne, von denen auch Banken nur noch träumen. Die Anteilseigner sind anonyme Rentenfonds und andere Investmentfonds aus aller Welt, die nach der Finanzkrise 2008 auf der Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten das Betongold entdeckt haben.

Die Renditeerwartungen verändern das Stadtbild. Ehemals gewachsene Stadtviertel werden zu herausgeputzten Hipster-Vierteln mit überall gleicher Kunst- und Kneipenkultur. Dorthin strömen die hier Arbeitenden morgens aus Vororten und verschwinden nachts wieder, weil sie die Mieten hier nicht mehr bezahlen können.
SOLD CITY macht nicht nur die Gefahren für die Stadtkultur sichtbar. Zu erkennen ist eine neue soziale Frage und eine immense Gefahr für die Demokratie.

Der Film wird an den Schauplätzen Berlin, Paris, Hamburg, München, London und Wien den Fragen nachgehen, wie die Menschen den Immobilienboom erleben, woher die Preissteigerungen kommen, welche Möglichkeiten und alternative Modelle es gibt, sich ihrer zu erwehren.

Ein Film von unten

SOLD CITY entsteht als Film von unten finanziert von denen, die ihn sehen wollen, die ihn zeigen wollen, die dieses Hilfsmittel als Aufklärung brauchen. Was so für Verständnis und Mobilisierung geleistet werden kann, zeigen die letzten Projekte der Filmemacher*in Water Makes Money , Wer rettet wen?, Der marktgerechte Patient und Der marktgerechte Mensch.
Deshalb rufen wir auf: Nicht der Markt soll entscheiden, wo ich wohne. Wohnen ist ein Menschenrecht.
Unterstützen Sie die Entstehung eines Filmes, der zeigt, wie wir der Spekulation mit Wohnungen den Boden entziehen. Investieren Sie in den Film SOLD CITY!
· Mit jeder Spende sind Sie Förderer/in des Filmes. Ab 20 Euro erhalten Sie von Gemeingut in BürgerInnenhand eine DVD-Kopie mit der Lizenz zur nichtkommerziellen Vorführung
· Ab 100 Euro werden Sie auf Wunsch im Abspann namentlich genannt.
· Ab 1.000 Euro werden Sie als Ehrengast zur Premiere eingeladen.
Empfänger: SOLD CITY
GLS Bank, IBAN: DE49430609672020346200, BIC: GENODEM1GLS
oder auch per PayPal

Hier gehts zur website des Films

Kinderrechte ins Grundgesetz!

Mehr als 100 Organisationen fordern in einem gemeinsamen Appell an die Politik, sich auf ein Gesetz zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu einigen, das auch den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. Im Folgenden der Text des Appells, zum dem es auch noch weitere Hintergrundinformationen gibt.

Fast 30 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) in Deutschland am 5. April 1992 ist es höchste Zeit für die Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz. Denn bis heute werden bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung die Belange und Rechte von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend berücksichtigt. Das hat die Covid-19-Pandemie uns allen zuletzt deutlich gezeigt.

Die Bundesregierung hat nach jahrelangem Ringen einen Entwurf zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz vorgelegt. Allerdings ist die gefundene Formulierung unzureichend, da sie keine Stärkung der Kinderrechte bedeutet.

Wir fordern mit diesem Appell die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zu einigen, das den Ansprüchen der UN-KRK gerecht wird.

Eine Grundgesetzänderung muss zu einer Verbesserung der Rechtsposition von Kindern in Deutschland beitragen. Sie darf in keinem Fall hinter die UN-KRK, Art. 24 der Europäischen Grundrechtecharta und die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zurückfallen, die spezifische Kinderrechte gegenüber dem Staat anerkennt. Dabei kommt es auf die Aufnahme von ausdrücklichen Kinderrechten in das Grundgesetz in einem eigenen Absatz an, da diese dem Kind bei allem staatlichen Handeln unabhängig zustehen. Eine unmittelbare Verknüpfung mit den Elternrechten würde zu einem vermeidbaren Konflikt zwischen Eltern- und Kinderrechten führen. Folgende Elemente sollte die Formulierung enthalten:

• Das Recht des Kindes auf Anerkennung als eigenständige Persönlichkeit;
• Die Berücksichtigung des Kindeswohls als ein vorrangiger Gesichtspunkt bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen;
• Das Recht des Kindes auf Beteiligung, insbesondere die Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend Alter und Reifegrad;
• Das Recht des Kindes auf Entwicklung und Entfaltung;
• Das Recht des Kindes auf Schutz, Förderung und einen angemessenen Lebensstandard;
• Die Verpflichtung des Staates, für kindgerechte Lebensbedingungen Sorge zu tragen.

Die Bundesregierung hat seit der Vereinbarung des Koalitionsvertrages viel Zeit verstreichen lassen, um einen Gesetzentwurf für die Aufnahme von Kinderrechten vorzulegen. Wir fordern nun eine zügige Einigung unter Einbezug der Zivilgesellschaft einschließlich von Kindern und Jugendlichen, die diesen Eckpunkten Rechnung trägt. Denn Kinderrechte gehören ins Grundgesetz - aber richtig!



Bereits vor einem Jahr war dem Youtuber Rezo ein "Hit" gelungen mit seinem Video "Die Zerstörung der CDU", das über 18 Mio. Menschen erreichte. Nun hat er sich erneut zu Wort gemeldet mit seinen Ansichten zur Corona-Politik und erreicht damit ein Millionenpublikum. Sollte man sich ansehen.

Ebenfalls sehenswert eine Beitrag von Joko und Klaas auf Youtube zur Situation der Pflegekräfte, ein Bericht nicht über Pflegekräfte, sondern von ihnen.

Ostermarsch 2021 in Bremen

Wer Frieden will, muss abrüsten!
Wer Frieden will,
- darf nicht Milliarden in Rüstungsprojekte investieren,
- darf nicht Spannungen provozieren und Kriege vorbereiten,
- darf nicht den Abwurf von Atombomben auf Russland üben,
- darf nicht durch Rüstungsexporte und Auslandseinsätze den Tod exportieren!

Statt friedlichem Ausgleich und Diplomatie wird mit Sanktionen und Wirtschaftskriegen wieder Konfrontationspolitik betrieben. Aggressiver Nationalismus nimmt zu. Armut und soziale Ungleichheit zwischen den Völkern werden immer krasser. Die globale Klimakrise bedroht uns alle. Kriege und Naturzerstörung führen zu Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie offenbart, dass die Auszehrung des Gesundheitswesens jetzt Tausenden das Leben kostet.

Statt diese Probleme zu bewältigen, reagiert Deutschland an erster Stelle mit Militärpolitik. Die weltweiten Militärausgaben stiegen 2020 trotz Klimakrise und Pandemie auf unvorstellbare 1.920 Mrd. US-Dollar. Die Rüstungsausgaben allein der USA betrugen 2019 fast das Dreifache der chinesischen und mehr als das Elffache der russischen Ausgaben. Deutschland liegt auf Platz sieben und gibt in 2021 erstmals mehr als 50 Milliarden Euro für das Militär aus. Beim Rüstungsexport erreicht unser Land sogar den skandalösen fünften Rang. Bremen ist bei Rüstungsproduktion und -export eine Hochburg.

Unsere Welt ist auf Gemeinsamkeit und Gegenseitigkeit angewiesen, wenn wir die Erderwärmung begrenzen und globale Gerechtigkeit, dauerhafte Abrüstung und Frieden schaffen wollen. Eine neue Entspannungspolitik ist in gesamt-europäischer Perspektive notwendig, ein friedliches Verhältnis zu Russland und China. Europa kann und muss so zu einem zivilen Friedensprojekt werden.

„Verantwortung übernehmen“ heißt für uns nicht, sich von militärischen Konzepten leiten zu lassen, sondern zivile und diplomatische Wege zu suchen.

Wir wollen:
- Ächtung aller Atomwaffen, Abzug der US-Atombomben aus Büchel und sofortiger Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag;
- Aufgabe des NATO-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke auszugeben;
- eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, um ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierte Abrüstung zu erreichen.
- Rüstungsexporte und Militäreinsätze im Ausland müssen beendet werden.
- Autonome Waffensysteme müssen weltweit geächtet werden. Keine Haushaltsgelder für die Entwicklung von Killerdrohnen. Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr. Abrüsten statt aufrüsten ist das Gebot der Stunde.
Dafür demonstrieren wir am Samstag vor Ostern, 3. April 2021 in Bremen
Auftaktkundgebung: 11 Uhr, Bahnhofsvorplatz, anschl. Demo durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung: 12 Uhr, Marktplatz, Redner*innen: (u.a.) Michael Müller (Bundesvorsitzender der Naturfreunde), (Ende ca 13 Uhr), mit Infotischen: u.a. DFG-VK Bremen, Bremer Friedensforum.

Aktualisierung : Hier gehts zum Video vom Ostermarsch mit Ausschnitten aus den Reden der Abschlusskundgebung (Video: Sönke Hundt).



Fast Fashion - Eine Dokumentation auf Arte

Mode- und Bekleidungsindustrie gehören zu den größten Wachstumsbranchen unserer Zeit. Jährlich werden 56 Mio. Tonnen Kleidung verkauft. Der Wettlauf um immer höhere Profite scheint sich zu lohnen, so gehört der Besitzer von Zara, einer der Vorreiter der Billigproduktion, zu den reichsten Personen weltweit. Die Kehrseite der Wegwerfindustrie: die Textilbranche ist die Branche mit der zweitschlechtesten Unmweltbilanz, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz. Schwerwiegende Gesundheitsschäden in der Textilindustrie und "unterirdische" Löhne werden in Kauf genommen.
Die Dokumentation auf Arte beleuchtet Hintergründe und zerpflückt das angebliche Argument der Nachhaltigkeit. Ein Film, der eigentlich Pflichtprogramm in jeder Schule sein sollte. Hier bis Anfang Juni verfügbar.



Veranstaltungshinweis des Bremer Friedensforums für den 16. März 2021 19 Uhr

Hannes Hofbauer (Wien) zu: Europa – Ein Nachruf Eine kritische Bestandsaufnahme der Europäischen Union.
Vortrag und Diskussion finden über Zoom statt.

Hannes Hofbauer, geboren 1955 in Wien, studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte und arbeitet als Publizist und Verleger. Im Promedia Verlag sind von ihm erschienen: „EU-Osterweiterung. Historische Basis – ökonomische Triebkräfte – soziale Folgen“ (2008) und „Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ (2014), „Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung“ (2016), Kritik der Migration: Wer profitiert und wer verliert, Wien 2018, und Europa: Ein Nachruf, Wien 2020.

Aktualisierung: Hier gehts zum Video der Veranstaltung


Forschung, Fake und faule Tricks - eine sehr sehenswerte Dokumentation bei Arte

"Ob Asbest, CO2-Emissionen, 5G oder Corona: Im immer hitzigeren Ringen um die Wahrheit kommt der Wissenschaft die fragwürdige Rolle des Meinungsmachers zu, und dazu wird sie nach Belieben beeinflusst, manipuliert und untergraben. Die Reportage zeigt anhand mehrerer großer Umwelt- und Gesundheitsskandale die Strategien zur Instrumentalisierung der Wissenschaft.
Warum dauerte es Jahrzehnte, bis Tabak offiziell als gesundheitsschädlich eingestuft wurde? Warum glauben viele Leute noch immer, der Klimawandel sei nicht menschengemacht? Warum wollen wir nicht wahrhaben, dass Pestizide für das Bienensterben verantwortlich sind, obwohl dies durch zahlreiche Studien hinreichend belegt wurde? Nie war die wissenschaftliche Erkenntnis so groß, nie haben sich mehr Kontroversen an ihr entzündet. Warum werden wissenschaftliche Fakten immer wieder angezweifelt? Dass die Industrie der Öffentlichkeit Erkenntnisse vorenthält, die ihren Profit schmälern könnten, wundert niemanden mehr; ebenso wenig, dass sie die öffentliche Debatte bewusst fehlsteuert, um politische Entscheidungen zu verzögern. Aber welche ausgefeilten Strategien sie einsetzt, um die Wissenschaft für ihre Zwecke zu missbrauchen, war bislang nicht bekannt. In immer mehr Organisationen werden gezielt wissenschaftliche Fakten angezweifelt, um den Fortschritt in sensiblen Bereichen zu behindern.Interdisziplinäre Forscher haben sich mit der bewussten Produktion von Nichtwissen befasst und legen die dahinterliegenden Mechanismen offen. Am Beispiel spektakulärer Gesellschaftsskandale entlarven Agnotologen die Methoden der Wissensbehinderung: Es werden "Nebelkerzen" geworfen, Datenreihen frisiert und Versuchsprotokolle gefälscht. Dabei zeigt sich jedoch auch, wie unbewusste Denk- und Verhaltensmuster die Menschen veranlassen, die Unwissenheit zuweilen dem Erkenntnisgewinn vorzuziehen. Die Dokumentation klärt wissenschaftlich und unparteiisch über ein Räderwerk auf, an dem alle mitdrehen. "
Diese Dokumentation auf Arte von Franck Cuvelier und Pascal Vasselin ist allerdings nur bis zum 24.04.2021 verfügbar.

Auftakt der Kampagne "Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel"

Ein zivilgesellschaftliches, überparteiliches Bündnis -darunter der DGB, der Deutsche Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband, der Berliner Mieterverein, #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt (Köln) und viel andere mehr - fordern einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für 6 Jahre.

In einem Positionspapier des Bündnisses vom Februar 2021 heißt es u.a.:

"Immer mehr Menschen in Deutschland haben Angst, ihr Zuhause zu verlieren. Die Mietpreisspirale dreht sich ohne Erbarmen nach oben. Selbst mitten in der Corona-Pandemie steigen die Mieten vielfach weiter, gleichzeitig müssen viele Menschen mit Einkommensverlusten klarkommen. Die Mieten gehen nicht nur in den Ballungsräumen nach oben, der Mieten-Wahnsinn hat mittlerweile auch ländliche Gebiete erreicht. Doch jede und jeder von uns muss wohnen können. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsgut. Die meisten politischen Entscheider*innen weigern sich bislang, einen Kurswechsel einzuleiten, um den Betroffenen zu helfen. Wir dürfen keine Zeit mehr verschwenden....

Unsere Forderungen:
■ Die Mieten sollen auf dem jetzigen Stand flächendeckend und bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden. Auch bei Wiedervermietungen1 braucht es strikte Oberwerte1. Die Überforderung mit bislang überhöhten Mieten muss ein Ende haben. Im Klartext: Keine Mieterhöhungen mehr! Das gilt auch für Staffel- und Indexmieten
■ Damit faire Vermieter*innen1, wie etwa viele Genossenschaften und private Vermieter*innen, nicht in Bedrängnis kommen, soll ihnen eine maximale Mietsteigerung von 2 Prozent jährlich erlaubt sein. Dies, insoweit die bislang gezahlte Miete bestimmte Oberwerte1 nicht übersteigt.
■ Neubau ist ausgenommen, damit weiter dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird. Klar sein muss aber auch: Niemand braucht weitere Luxuswohnungen. Neubau hilft nur, wenn bezahlbare Mietwohnungen entstehen!...


Der Mietenstopp soll den Menschen in unserem Land jetzt Sicherheit geben. Zusätzlich braucht es weitere Maßnahmen, um das Wohn-Problem in den Griff zu bekommen
■ Soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten,
■ die Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, die das Gemeinwohl beim Wohnungsbau in den Mittelpunkt stellt,
■ deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen,
■ strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen,
■ Mietspiegel und andere Mietoberwerte, die alle Mieten in einer Kommune abbilden,
■ Modernisierungsmieterhöhungen dürfen nicht dazu führen, dass der Mietenstopp ausgehebelt wird. Deswegen ist dauerhaft eine bessere Förderung für die energetische Modernisierung sicherzustellen, um den sozialverträglichen, umwelt-, altersgerechten und barrierearmen/-freien Umbau des Wohnungsbestandes zu ermöglichen.
■ Bund, Länder und Kommunen müssen sich wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Die bisherigen Ansätze, den aus dem Gleichgewicht geratenen Mietmarkt zu bändigen, reichen bei Weitem nicht aus. Mieter*innen sind weiterhin meist schutzlos dem Markt ausgeliefert. Wir wollen, dass Akteure, die auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich handeln, gefördert werden und diejenigen, denen es ausschließlich um Profite geht, in ihre Schranken gewiesen werden. "

 

Mehr dazu unter https://www.mietenstopp.de



Phantasievolle Kultur in Zeiten von Corona

Mit der Pandemie sind weitreichende Veränderungen und Einschränkungen im Alltagsleben, aber auch auf dem Feld der Kultur zu verzeichnen.
Deshalb wollen wir heute auf ein positives Beispiel verweisen, wie mit viel Engagement und Kreativität versucht wird, diesen Einschränkungen mit neuen Ideen zu begegnen, und zwar mit Erfolg ! Das Music Lab der Deutschen Kammerphilharmonie Bremen hat mit hunderten von Beteiligten, Kinder, Jugendliche und Erwachsene, einen beeindruckenden Orchester-Clip mit Beethovens "Ode an die Freude" produziert, der auf ca. 500 Videobeiträgen beruht. Ein früheres Werk mit dem Prélude aus Bizets Carmen finden Sie hier.


PRESSEMITTEILUNG: Aufstehen Bremen gegen Entlassungen bei der GENO

Die Bremer Landesgruppe der Sammlungsbewegung Aufstehen ruft zur Unterstützung der Online-Petition gegen Entlassungen bei dem Kommunalen Klinikverbund in Bremen, Gesundheit Nord (GENO) auf.

Die Geschäftsführung kündigte harte Einschnitte an: 440 Vollzeitstellen sollen in den den nächsten drei Jahren abgebaut werden, davon jetzt unmittelbar 90 Vollzeitzeitstellen vor allem im ärztlichen Bereich. Auch der Rot-Grün-Rote Senat und die Gesundheitssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der GENO, Claudia Bernhard, stimmen dem Personalabbau zu - und das mitten in der Pandemie.

Die Petition des "Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus" kann hier aufgerufen werden:
https://www.openpetition.de/petition/online/krankenhauspersonal-entlasten-nicht-entlassen
oder
https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-gesundheit/675-petition-krankenhauspersonal-entlasten-nicht-entlassen-gegen-den-abbau-von-stellen-bei-der-geno

Diese Petition können selbstverständlich alle unterschreiben, egal ob sie im Land Bremen oder in einem anderen Bundesland wohnen.

Kontakt
Bundesseite: www.aufstehen.de
Bremer Seite: www.aufstehen-bremen.org

Bremer Friedensforum: Pressemitteilung "Verbesserung des Gesundheitssystems statt Aufrüstung"

Das Bremer Friedensforum fordert von der Bundesregierung ein Abspecken der Bundeswehr und der Rüstung, um stattdessen Finanzen für eine notwendige Verbesserung des Gesundheitssystems in Deutschland einzusetzen. Über 20.000 Bundeswehrangehörige konnten bisher ohne Probleme für den Einsatz in der Corona-Pandemie freigestellt werden. Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer teilte kürzlich mit, dass die Zahl noch um 5000 erhöht werden soll. Das deutet daraufhin, dass in der Bundeswehr ein ungenutztes, überflüssiges Potenzial vorhanden ist.

Im Gegensatz dazu hat sich in der fast einjährigen Pandemiezeit herausgestellt, dass das Gesundheitssystem in Deutschland nicht nur schwach aufgestellt, sondern – so Ulla Jelpke von der Partei Die Linke - kaputtgespart worden ist. Es kann den dringenden Erfordernissen sowohl in der ärztlichen Versorgung, in der Bereitstellung von genügend Krankenhauspersonal und -betten sowie auch in der Entwicklung und Herstellung von dringend notwendigen Medikamenten, besonders von Impfstoffen, nicht nachkommen. Dazu Hartmut Drewes, Sprecher des Bremer Friedensforum: „Die Pandemie hat gezeigt, dass ein staatlich organisierter Gesundheitsdienst eingerichtet werden muss, der weithin unabhängig von wirtschaftlichen Interessen ist. Dieser müsste darüber hinaus auch das Potenzial haben, für dringende Einsätze in den ärmsten Ländern der Welt zur Verfügung zu stehen.“

Interessante Filme in den Mediatheken
Die Dokumentation "Ärzte am Limit. Kostendruck statt Patientenwohl" zeigt am Beispiel von Kliniken, wie weitgehend unser Gesundheitssystem - auch jenseits von Corona - dem Profitdenken unterworfen ist und dadurch eine optimale Versorgung der Patienten verhindert wird. Die beiden Dokumentationen "Trumps Erbe. Das zerrissene Amerika" und "Armes, reiches Amerika. Leben im Schatten des Wohlstands" werfen ein düsteres und beklemmendes Schlaglicht auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in den USA. Einst als Kinofilm konzipiert ist der Film "Ich bin Greta" über Greta Thunberg nun auch in der Mediathek zu sehen.
Bündnis wirbt für Coronaimpfung

Ein Bündnis aus Bremen spricht sich deutlich für die Coronaimpfung aus: Unter dem Hashtag
#CoronaimpfungNaKlar zeigen Bürgerinnen und Bürger Gesicht und erzählen, warum sie sich impfen lassen
wollen. Das soll die breite Unterstützung für die Impfung in der Bevölkerung verdeutlichen und
Unsicherheiten nehmen.

Offener Brief an Bremische Bundestags-Abgeordnete

Am Dienstag, den 26. Januar 2021 um 12:00 Uhr, startet die Kampagne offiziell. Unter dem Hashtag #CoronaimpfungNaKlar können Bürgerinnen und Bürger auf allen sozialen Netzwerken erzählen, warum sie sich impfen lassen wollen. Dazu reicht es, ein Foto von sich mit dem Spruch „Natürlich lasse ich mich impfen. Weil…“ unter dem Hashtag #CoronaimpfungNaKlar zu posten.
Weitere Informationen finden sich unter: www.CoronaimpfungNaKlar.de

Atomwaffenverbotsantrag jetzt!

"Nuclear Weapons are banned“ ist auf den 50 roten Fahnen zu lesen. Der 22. Januar 2021 ist ein Grund zum Feiern! Trotz Corona! Warum? Weil der Atomwaffenverbotsvertrag heute in Kraft tritt. Er wurde mit einer Resolution der UN-Generalversammlung von 122 Staaten angenommen, er wurde unterzeichnet von 86 und ratifiziert von 51 Staaten.
Viele Bremer Bürgerinnen und Bürger, mehr als angemeldet, hatten sich auf dem Bremer Marktplatz versammelt. Sie schwenkten ihre Fahnen im Walzertakt, um den Vertrag zu feiern.
Veranstaltet wurde die Kundgebung durch das Bremer Friedensforum zusammen mit IPPNW, IALANA, dem Arbeitskreis Klima der Bremer SPD und dem Kreisverband „Links der Weser“ der Partei „Die Linke“. Aus dem kirchlichen Spektrum waren mehrere Vertreter der Friedensinitiative der Evangelischen Gemeinde „Unser Lieben Frauen“ anwesend.
Es sprechen: Barbara Heller, Bremer Friedensforum, Ursula Haun, Ärztin, Mitglied bei der Friedensorganisation der Ärzte (IPPNW), Volkert Ohm, Rechtsanwalt, Mitglied bei der internationalen Friedensorganisation der Juristen (IALANA).
Mehr Informationen auf der Website und den social-media-Kanälen des Bremer Friedensforums:
http://www.bremerfriedensforum.de

35 000 Teelichter erinnern in Bremen an gestorbene Geflüchtete

35 000 Teelichter erinnern in Bremen an gestorbene Geflüchtete

Angeregt durch das Buch "Todesursache: Flucht - Ein unvollständige Liste" organisierte der Bremer Student Momo am 23.Januar 2021 eine Mahnwache auf der Bürgerweide in Bremen. Unterstützt durch über hundert Helferinnen und Helfer wurden bei Einbruch der Dunkelheit 35 000 Teelichter aufgestellt und angezündet. Eine "lebendige" Erinnerung daran, dass hinter diesen Zahlen wirkliche Menschen stehen, die nicht zuletzt durch unsere Gleichgültigkeit und unser politisches Versagen ihr Leben lassen mussten. Bis zum heutigen Tag hat es unsere Regierung nicht einmal geschafft, die zugesagte Anzahl von Menschen aus dem Flüchtlingslager auf Lesbos nach Deutschland zu holen.

Kein Profit mit der Pandemie
Eine europäische Bürgerinitiative sammelt 1 Million Unterschriften

Ein europaweites Bündns aus Gewerkschaften, NGOs, Studierendenverbänden und Gesundsheitsexpterinnen hat eine europische Bürgerinitiative gestartet, um Impfstoffe und Behandlungen zu Bekämpfung der Pandemie zu einem öffentlichen Gut zu machen, für jeden frei zugänglich.

Die Forderungen
1 — Gesundheit für alle
Wir alle haben ein Recht auf Gesundheit. In einer Pandemie sollten Forschung und Technologien auf einer breiten Ebene schnell und weltweit miteinander geteilt werden. Ein privates Unternehmen sollte nicht die Macht haben zu entscheiden, wer Zugang zu Behandlungen oder Impfstoffen hat und zu welchem Preis. Patente geben einem einzigen Unternehmen die Monopolkontrolle über wesentliche pharmazeutische Produkte. Dies begrenzt ihre Verfügbarkeit und erhöht ihre Kosten für diejenigen, die sie brauchen.

2 — Transparenz jetzt!
Daten über Produktionskosten, öffentliche Beiträge sowie die Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen und Arzneimitteln sollten öffentlich sein. Verträge zwischen öffentlichen Behörden und Pharmaunternehmen müssen veröffentlicht werden.

3 — Öffentliche Gelder, öffentliche Kontrolle
Die SteuerzahlerInnen haben für die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungen gezahlt. Was von den BürgerInnen bezahlt wurde, sollte auch in den Händen der BürgerInnen bleiben. Wir können nicht zulassen, dass große Pharmaunternehmen wichtige Gesundheitstechnologien privatisieren, die mit öffentlichen Mitteln entwickelt wurden.

4 — Kein Profit durch die Pandemie
Große Pharmaunternehmen sollten nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen von dieser Pandemie profitieren. Eine kollektive Bedrohung erfordert Solidarität, nicht private Geschäftemacherei. Öffentliche Mittel sollten immer mit Garantien für Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit der dadurch erzielten Ergebnisse verbunden sein. Es sollte großen Pharmaunternehmen nicht erlaubt sein, die Sozialversicherungssysteme zu plündern.

Hier erfahren Sie mehr und können diese Bürgerinitiative mit Ihrer Unterschrift unterstützen.

OFFENER BRIEF
an die Mitglieder des Präsidiums des Ökumenischen Kirchentages 2021 und an die Presse

Betrifft: Image-Werbung der Bundeswehr auf dem Ökumenischen Kirchentag. 10.12.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, am 12. Mai 2021 beginnt der Ökumenische Kirchentag in Frankfurt. Die Bundeswehr wird auch diesen Kirchentag für Kontaktpflege und Image-Werbung nutzen. Denn aus Sicht der Bundeswehr ist es nicht unwichtig, was die Mitglieder der Kirchen über Auslandseinsätze und Rüstungsausgaben denken.
Für den Ökumenischen Kirchentag 2021 ist wieder ein Gottesdienst geplant, der von Militärbischöfen, Militärgeistlichen und Militärmusikern gestaltet wird. Hohe Vertreter*innen der Bundeswehr werden teilnehmen. Militärpolizei wird die Veranstaltung sichern.
Darüber hinaus wird die Bundeswehr bzw. werden bundeswehrnahe Organisationen auf Diskussionspodien sowie durch Messestände präsent sein. Üblicherweise beteiligt sich auch ein Bundeswehr-Musikkorps am Kirchentag.
Wir leben in einer Zeit vieler Kriege und enormer Aufrüstung - auch der Bundeswehr. Kriege und Bürgerkriege haben unvorstellbar grausame Folgen. Wir meinen: Die Kirchen sollten ein Zeichen für Frieden und Abrüstung setzen, indem sie auf dem Ökumenische Kirchentag 2021 in Frankfurt keine Bundeswehr-Image-Werbung zulassen.

Deshalb fordern wir:
• Kein Bundeswehr-Gottesdienst auf dem Ökumenischen Kirchentag 2021!
• Keine Beteiligung eines Militärmusikkorps!
• Keine Image-Werbung der Bundeswehr!


Mehr Infos: https://www.militaerseelsorge-abschaffen.de/news/protest-gegen-die-bundeswehr-werbung-auf-dem-okum-kirchentag-in-frankfurt-2021/

Bannerkampagne zum Atomwaffenverbotsantrag

Das Bremer Friedensforum unterstützt die neue Großflächen-Werbung gegen US-Atomwaffen in Deutschland und den USA (World Beyond War) anlässlich des Inkrafttretens des UN-Atomwaffenverbotsvertrages am 22. Januar 2021

Mehr: https://cooptv.wordpress.com/2020/12/11/neue-werbekampagne-fur-den-frieden-in-deutschland-und-den-usa-world-beyond-war/

Keine Atomwaffen in Deutschland und den USA
Das Friedensrathaus - etwas ausgeschmückt (Aktion "Abrüsten statt Aufrüsten" in Bremen)
Rathaus Bremen

Schon einen Tag vor der bundesweiten dezentralen Aktion sammelten sich die Bremer Friedensaktivisten am 4. November 2020 auf dem Marktplatz, um dort und auch in dessen näherer Umgebung mit frisch gefertigten Schildern für Abrüstung zu werben und auf die massive Aufrüstung der Bundesrepublik aufmerksam zu machen, unter ihnen FacharbeiterInnen, LehrerInnen, Hochschullehrer, ÄrztInnen, Juristen und PastorInnen.

Offener Brief und Appell an Amnesty International Deutschland

Über 150 Personen haben als Erstunterzeichner eines Offenen Briefes sich an Amnesty International gewandt. Sie schreiben: "Mit großem Befremden stellen wir jedoch fest, dass sich Amnesty International Deutschland im Falle des inhaftierten Journalisten Julian Assange über mehrere Jahre hinweg weder mit einer Initiative zu dessen Freilassung eingesetzt noch in sonstiger Weise zu den bestehenden Menschenrechtsverletzungen in seinem Fall zu Wort gemeldet hat...Für alle freiheitlich denkenden Menschen, für diejenigen, die AID vertrauen, durch Spenden finanzieren und von der Notwendigkeit Ihrer Arbeit überzeugt sind, für uns alle ist es wichtig zu wissen, warum AID – im eklatanten Gegensatz zum eigenen Selbstverständnis – ausgerechnet im Fall von Julian Assange ein zutiefst verstörendes lautes Schweigen an den Tag legt.

Im öffentlichem Interesse fordern wir Sie, sehr geehrte Damen und Herren von AID, auf, sich zu erklären.

Wir drängen darauf, dass Sie sich umgehend – so wie es AID in solchen Fällen üblicherweise tut – mit einer »Urgent Action« für Julian Assange einsetzen!"

Hier geht's zum Offenen Brief mit der Möglichkeit, ihn ebenfalls zu unterzeichnen.

Bundeshaushalt 2021 mit höheren Rüstungsausgaben?
Friedensbewegung fordert: Abrüsten statt Aufrüsten
Bundesweiter Aktionstag am 5.12.2020
Kooperation für den Frieden Bundesausschuss Friedensratschlag

In der Woche ab dem 7.12.2020 soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden. Geplant ist, dass der „Verteidigungshaushalt“ erneut um 2,6% steigen soll. Damit drohen Ausgaben von 50 Milliarden Euro für Rüstung!
Dabei brauchen wir jeden Euro für Investitionen im Sozialen, der Gesundheit, der Umwelt, der Wissenschaft und für Bildung! Eine konsequente Abrüstung setzt diese Mittel frei!
Abrüstung tut auch für die internationale Lage not. Weltweit erreichen die Militäraus-gaben neue Rekordhöhen, ein neuer Rüstungswettlauf ist in vollem Gange. Zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle sind aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert und ihr Einsatz wird geübt. Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt.

Deshalb rufen wir dazu auf, am Samstag den 5. Dezember 2020 an vielen Orten in unserem Land gegen eine weitere Aufrüstung zu demonstrieren.

Rüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Militaris-mus verschärft die ungelösten sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen, die die menschliche Zivilisation bedrohen.
Wir wollen einen Prozess des politischen Dialogs und der Verhandlungen. Wir fordern ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung sowie ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutsch-land und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus. Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten! Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden. Ihre kriegerischen Auslandsein-sätze müssen beendet werden.
Um umfassenden und nachhaltigen Frieden zu schaffen, ist unsere Welt auf Gegenseitigkeit angewiesen. Für weltweite Waffenstillstände, wie sie die UNO fordert, und eine neue Entspannungspolitik, die wir anstreben, ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig. Nicht aber Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus.
Diese Einsichten wollen wir in unserer Gesellschaft verbreiten. Deswegen der bundesweite Aktionstag für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik, zu dem wir gemeinsam aufrufen. Macht mit beim bundesweiten Aktionstag am 5.12.2020. Setzen wir uns gemeinsam für Frieden und Abrüstung ein.

Weitere Infos unter. http://www.abruesten.jetzt

Aktualisierung: In Bremen hat man den Aktionstag auf den 4. 12. vorverlegt, 12 Uhr am Marktplatz, leider ein nicht gerade arbeitnehmerfreundlicher Zeitpunkt für normal arbeitende Menschen.

Renten - Fake News demaskiert (von Holger Balodis und Dagmar Hühne)

Seit vielen Jahren wird die Rentendebatte von krassen Falschbehauptungen geprägt: Die demografische Entwicklung gefährde die Rente, nur durch den Bundeszuschuss werde eine Pleite verhindert, Altersarmut gäbe es unter heutigen Rentnern praktisch nicht und vieles mehr. Elf solcher Mythen haben wir für die Rosa-Luxemburg-Stiftung genau geprüft und Fakten dagegengesetzt. Entstanden ist ein handliches Bändchen, das all jenen, die in der Rentenpolitik mitreden wollen, die richtigen Argumente liefert. Beispielsweise, dass schon heute nachweislich jeder fünfte Rentner arm ist. Dass die Einbeziehung aller Erwerbstätigen das beste Mittel ist, um die Rentenfinanzen zu stabilisieren. Dass auch künftig genug Beitragszahler da sind, um gute Renten zu zahlen. Dass der Bundesanteil seit vielen Jahren viel zu niedrig ausfällt. Dass durch Riester-Rente und die neuen Betriebsrenten die Altersversorgung nicht sicherer, sondern nur extrem teuer wird. All dies und mehr wird durch seriöse Quellen belegt. Das Heft enthält ein Glossar, das die wichtigsten Rentenfachbegriffe verständlich erklärt. Kostenlos kann es über die Rosa-Luxemburg-Stiftung bezogen werden, entweder als Download oder als gedruckte Ausgabe.

Es gibt keine Altersarmut in Deutschland Mythen und Fakten zur Rentenpolitik, in der Reihe luxemburg argumente, Autoren: Holger Balodis und Dagmar Hühne, 52 Seiten, ISSN 2193-5831

Am einfachsten zu bestellen über die Homepage der Rosa-Luxemburg-Stiftung www.rosalux.de (dort bei Publikationen nachschauen) oder direkt diesen Link eingeben: https://www.rosalux.de/publikation/id/43088/es-gibt-keine-altersarmut-in-deutschland?cHash=b46908b8ffec21afdac3f60a155a1cf0



Drei neue Kinofilme beschäftigen sich mit aktuellen politischen Fragen. In "I am Greta" wird die mittlerweile weltweit bekannte Umweltaktivistin in einem persönlichen Porträt vorgestellt. Die Dokumentarfilmerin Carmen Losmann geht in ihrem Film "Oeconomia" grundlegenden ökonomischen Fragen  nach: Wie kommt Geld in die Welt, was hat es mit dem Verhältnis Gläubiger-Schuldner auf sich, brauchen wir ständiges Wachstum um jeden Preis ? "Und morgen die ganze Welt" von Julia von Heinz thematisiert den Widerstand junger Menschen gegen die zunehmende Rechtsentwicklung in unserer Gesellschaft.

Warnung vor Weltraumrüstung. Pandemie wird für Militarisierung missbraucht (Pressemitteilung des Bremer Friedensforums)


Das Bremer Friedensforum warnt vor einer neuen Runde im Rüstungswettlauf. Während viele administrative und medizinische Einrichtungen der Staaten damit befasst sind, die Corona-Pandemie zu bekämpfen und dafür riesige Steuermittel eingesetzt werden müssen, beschließt die NATO, ein eigenes Weltraumzentrum einzurichten. Dieses militärische Weltraumzentrum soll beim Luftwaffenkommando in Ramstein, nämlich auf der dort befindlichen Air Base der USA angesiedelt werden.

Mit diesem Schritt der NATO soll die Rüstung im Weltraum vorangetrieben werden, in der die USA mit etwa 167 Satelliten weit voran an der Spitze stehen. Ende 2019 war dafür die „United States Space Force (USSF)“ als sechste Teilstreitkraft der US-Streitkräfte eingerichtet worden.

Seit Jahrzehnten gibt es zwar international Pläne für die Befriedung des Weltraums mit einem PAROS-Vertrag („Prevention of an Arms Race in Outer Space“). Aber der 2014 auf der Abrüstungskonferenz der UNO in Genf von China und Russland eingebrachte Entwurf wurde von den westlichen Ländern abgelehnt. Diese wollten sogar verhindern, dass eine Expertengruppe dafür 2018 eingesetzt wurde, was ihnen aber nicht gelang.

Das Bremer Friedensforum verurteilt nicht nur, dass mit diesem Rüstungsschritt gegen den Vertrag zur friedlichen Nutzung des Weltraums von 1967 verstoßen wird, sondern die Zeit der Pandemie dazu missbraucht wird, die Militarisierung wesentlich auszuweiten. Das Bremer Friedensforum stellt Außenminister Heiko Maas die Frage, warum er, der die Dringlichkeit der Abrüstung mehrmals angesprochen hat, hierzu schweigt. Im Gegensatz zu ihm hat erst kürzlich der Chef der Europäischen Raumfahrtbehörde Jan Wörner vor einer Aufrüstung im Weltraum gewarnt. Er sagte: „Das kann das Vertrauen zerstören, das im All für eine internationale Zusammenarbeit nötig ist.“



Free Julian Assange! Solidaritäts-Aktion in Bremen am 15. Oktober


In Bremen rufen das Bremer Friedensforum und die AG Frieden von #aufstehen zu einer Kundgebung für Julian Assange am Donnerstag, 15. Oktober, um 17.00 Uhr auf dem Bremer Marktplatz auf. Es sprechen u.a. Doris Achelwilm, MdB, sie traf kürzlich den Vater von Julian Assange, Gerhard Baisch (Ialana) und Barbara Heller (Bremer Friedensforum).

Julian Assange, investigativer Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks befindet sich in Großbritannien in Haft. Er hat Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan und im Irak veröffentlicht. Dafür wird er seit 12 Jahren verfolgt, zuerst als politischer Flüchtling in der Botschaft Ecuadors in London, seit April 2019 als Gefangener im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh in London. Seit September 2020 wird vor einem britischen Gericht über seine Auslieferung in die USA verhandelt. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft unter unmenschlichen Bedingungen.

Mehr als 40 Menschenrechtsorganisationen setzen sich weltweit für Assange ein. In der Bundesrepublik gibt es in zahlreichen Städten Solidaritätsaktionen, auf denen die Freilassung von Assange gefordert wird. Außerdem geht es bei den Aktionen um die Erhaltung der Pressefreiheit. Eine Auslieferung an die USA würde einen Präzedenzfall für alle Journalistinnen und Journalisten schaffen, die geheime Informationen von öffentlichem Interesse publizieren.

Für die Friedensbewegung ist es unerträglich, wenn die bestraft werden, die Kriegsverbrechen öffentlich machen und nicht die, die sie begehen.

Julian Assange: Was kann jeder Einzelne tun?
Die Freiheit der Presse steht auf dem Spiel. Vergessen wir nicht, dass Julian Assange im Fall seiner Auslieferung an die USA wegen seiner Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe droht. Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden.
Bitte Petition für seine Freilassung unterschreiben https://candles4assange.de/#petitions
Nils Melzer enthüllt manipulierte Beweise: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7164-20200206-nils-melzer-enthuellt-manipulierte-beweise.htm
160 Ex-Staatschefs und Politiker fordern die Freilassung von Julian Assange: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7399-20200923-fuer-die-sofortige-freilassung-von-julian-assange.htm
"Die Anstalt“ stellte am 29. September das Thema Julian Assange in den Mittelpunkt: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt
Das Manuskript der Sendung mit dem dazugehörigen Faktencheck gibt es hier: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/fakten-im-check-der-anstalt-118.html
Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat eine Petition gestartet: Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden! Wir fordern, dass die britische Regierung bei ihrem Umgang mit Assange dem Grundsatz der Pressefreiheit oberste Priorität gibt und in Einklang mit britischem Recht sowie internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Großbritanniens handelt. Wir können nicht zulassen, dass Assange in den USA verurteilt wird. Das würde einen gefährlichen Präzedenzfall für alle Journalistinnen und Journalisten schaffen, die geheime Informationen von öffentlichem Interesse publizieren. Gemeinsam können wir die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus weltweit schützen! Hier geht es zur Unterschrift: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern/



Aktuelles Kabarett vom Feinsten in der 3sat Mediathek: Max Uthoff: Moskauer Hunde und Urban Priol: Im Fluss. Lohnt sich.
Fridays for Future Bremen - Demo am 25.09.


Nach längerer Unterbrechung geht es weiter mit dem Globalen Klimastreik in Bremen. Am 25. September wird wieder demonstriert, um 10 Uhr geht es los an sechs verschiedenen Startpunkten. Jeder Demozug hat ein eigenes Thema, die Vielfältigkeit der Probleme und der Lösungen soll damit zum Ausdruck gebracht werden.
Die Routen:
• Startpunkt Walle: Kreuzung Waller Ring/Waller Herrstraße (Bf Walle) – Thema: Antikapitalismus
• Startpunkt Sebaldsbrück: Mercedesstraße – Thema Verkehrswende (Dieser Strahl ist eine Fahrraddemo!)
• Startpunkt Hastedt: Hastedter Osterdeich (Höhe: Weserwehr) – Thema: Energiewende
• Startpunkt Schwachhausen: Kreuzung Schwachhausener Herrstraße/Unter den Eichen – Thema: Klimagerechtigkeit
• Startpunkt Neustadt: Park am Flughafen – Thema: Industriewende
• Startpunkt HBF: Antikolonial-Mahnmal – Thema: Intersektionalität (Dieser Strahl wird möglichst barrierefrei!)

Alle Routen enden an den Osterdeichwiesen mit einer Abschlusskundgebung.

Die aktuellsten Infos gibts bei Fridays for Future Bremen.

Eugen Drewermanns Antikriegstags Rede 2020



Am 4. September 2020 hielt Eugen Drewermann auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock-Senne eine bewegende und aufrüttelnde Rede. Drewermann sagte u.a.: "Man kann Frieden nur haben, wenn wir das nicht tun, was von der deutschen Regierung verlangt und inzwischen sogar selber in Erfüllungsgehorsam propagiert wird: weiter aufrüsten, weiter aufrüsten. Abrüsten ist das Gebot der Stunde." Er fordert u.a. einige "einfache Maßnahmen" : "Wir müssten Ramstein schließen, um die Drohnenmorde zu beenden, wir müssten Büchel schließen, um die Atomwaffen los zu werden"

Mehr von Eugen Drewermann auf seinem youtube Kanal.

Umstritten: Die Friedenspolitik der Linkspartei


Im Herbst 2021 sind Bundestagswahlen. Am 30. Oktober / 1. November 2020 findet der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE statt, wo es nicht zuletzt um eine mögliche Regierungsbeteiligung gehen wird. Unüberhörbar wird dabei von der SPD und mehr noch von den Grünen gefordert, dass die LINKE ihre bisherigen außenpolitischen, USA- und Nato-kritischen Positionen korrigieren müsse.

Führende Genossen in der Partei sind zur Zeit kräftig dabei, die Positionen der Linkspartei zur Friedensfrage aufzuweichen, um diesen Forderungen nachzukommen.

• Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: "Ehrlich gesagt, Die Linke wird die Nato nie auflösen. Also das ist eine Überschätzung sondergleichen, das ist auch absurd. Niemand glaubt das noch ernsthaft."
• Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion gegenüber dem Berliner Tagesspiegel: "Wir fordern keinen Austritt."
• Katja Kipping, Noch-Bundesvorsitzende und - wahrscheinlich - Spitzenkandidatin für die kommenden Bundestagswahlen, empfiehlt im Sommerinterview mit dem ZDF, Auslandseinsätze diskursiv zu behandeln, es existiere eine Debatte darüber.



Die Medien beobachten diese Debatte mit höchster Aufmerksamkeit - und sie gießen ordentlich Benzin ins Feuer. Warum?

Aus der Friedensbewegung kommt deutlicher Protest. In einem "Aufruf der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE" heißt es: "Einsätze der Bundeswehr, die zur Destabilisierung ganzer Weltregionen und zu unsäglichem Leid sowie letztlich zu einer Zuspitzung von Fluchtursachen und Flüchtlingstragödien führen, sind für Mitglieder der Führungsspitze der Bundestagsfraktion der LINKEN (zukünftig) zustimmungsfähig geworden. Diese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden. Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land."

Über den Diskussionsstand in der Linkspartei und in der Friedensbewegung diskutieren zwei der Erstunterzeichner:
• Reiner Braun ist Friedensaktivist der ersten Stunde, Sprecher von zahlreichen Zusammenschlüssen der deutschen Friedensbewegung und zur Zeit Vizepräsident des Internationalen Friedensbüros.
• Ekkehard Lentz ist ebenfalls seit langem in der Friedensbewegung aktiv, Pressesprecher eines großen Bremer Sportvereins und Mitglied im Sprecherrat des Bremer Friedensforums.

Warum dieser dramatische Aufruf? Wer hat sich beteiligt? Wie wird er aufgenommen? Wird er erfolgreich sein?

Der Aufruf kann weiterhin unterzeichnet werden: https://frieden-links.de/aufruf/
Quelle: WeltnetzTV



Antikriegstag am 1. September 2020 in Bremen




Das hat es seit den 80er Jahren nicht gegeben. Der Bürgermeister der Stadt Bremen und Präsident des Senats, Andreas Bovenschulte, ließ es sich nicht nehmen, die Hauptrede zum Antikriegstag am 1. September 2020 in Bremen zu halten. Schon vorher hatte er deutliche friedenspolitische Signale ausgesendet. Zum ersten Mal wurde am 8. Juli 2020 am Rathaus die grüne Flagge der "Mayors for Peace" gehisst. Wie selbstverständlich nahm Bovenschulte am letzten Hiroshima-Tag teil. Vor allem aber: er setzte sich maßgeblich dafür ein, dass die Bremische Bürgerschaft am 7. Dezember 2017 per Beschluss die Bundesregierung aufforderte, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.

Überhaupt wurde in Bremen deutlich: die Friedensbewegung ist breiter geworden. Großen Teilen aus SPD und Gewerkschaften passt die Politik der zunehmenden Spannungen und Kriegsdrohungen und vor allem die aktive Rolle der Bundesregierung in diesem üblen Spiel berhaupt nicht. An der Kundgebung nahmen viele einfache SPD- und Gewerkschaftsmitglieder teil. Aber auch Prominenz. U.a. Ex-Bürgermeister Henning Scherf, die Bremer DGB-Chefin Anette Düring, der Verdi-Bezirksvorsitzende Markus Westermann (als Redner), die SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp sowie 6 Bürschaftsabgeordnete der SPD. Außerdem dabei: zwei Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei sowie eine Bundestagsabgeordnete, ebenfalls Linkspartei.

Zur Kundgebung hatten das Bremer Friedensforum, die DGB-Region Bremen-Elbe-Weser und andere Organisationen aufgerufen. Sie fand in diesm Jahr vor dem vielfach kritisierten und von den Nazis 1935 eingeweihten Kriegerdenkmal auf der Altmannshöhe statt.

Quelle: WeltnetzTV



Erklärung zum Antikriegstag von VertreterInnen der Linkspartei


Zahlreiche prominente Vertreter der Linkspartei haben anlässlich des Antikriegstags eine Erklärung abgegeben, deren zentrale Forderungen die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, das Verbot von Rüstungsexporten und den Ersatz der NATO durch ein kollektives Sicherheitssytem beinhalten. Sie thematisieren damit einen der zentralen Streitpunkte innerhalb der Linkspartei, eine Auseinandersetzung, die bis zu den nächsten Bundestagswahlen sicherlich noch an Schärfe gewinnen wird.

Im Folgenden der Text der Erklärung und seine Unterzeichner als PDF.

Stopp Air Base Ramstein


Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr



Deine Mail und Postkarte gegen die deutsche Kampfdrohne
Wir brauchen deine Hilfe! Schicke eine E-Mail und/oder Postkarte an Abgeordnete des Bundestages!

Für das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ist es eigentlich schon entschieden: Nach der Farce einer breiten gesellschaftlichen Debatte, soll die Bundeswehrdrohne nun bewaffnet werden. Wer nicht gefragt wurde, sind die Opfer der Drohnenangriffe, ehemalige Drohnenpiloten, die Zivilgesellschaft und vor allem nicht die Bürger*innen dieses Landes. Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten sollen namentlich über eine so wichtige Entscheidung abstimmen. Stattdessen soll diese wichtige militär-politische Weichenstellung nach der Sommerpause durch die Hintertür mittels Finanzierungsbeschluss über den Bundeshaushalt beschlossen werden.
Die einzelnen Parteien haben sich auch positioniert: CDU/CSU, FDP und AfD sind sich einig und fordern vehement die Bewaffnung der deutschen Drohne; auch die SPD fordert unter bestimmten Bedingungen Kampfdrohnen; einzig die LINKE und anscheinend auch die Grünen wollen die Bewaffnung verhindern. Es ist also 5 vor 12 und wenn wir die Bewaffnung noch irgendwie verhindern wollen, dann hilft nur der öffentliche Druck auf die Parlamentarier.
Deshalb starten wir eine Postkarten- und Onlineaktion, um den Parlamentariern deutlich zu machen: Wir wollen keine deutsche Kampfdrohnen! Wenn ihr die Wähler*innen fragen würdet, deren Interessen ihr eigentlich vertreten solltet, wäre die Antwort eindeutig: Nein zu Kampfdrohnen!
Was kann ich tun?
Du kannst entweder eine E-Mail an alle oder ausgewählte Abgeordnete sowie an die einzelnen Fraktionen schicken. Dafür haben wir dir ein Musterschreiben vorbereitet, welches du natürlich gerne anpassen kannst. Außerdem kannst du Post direkt an Abgeordnete schicken. Dafür haben wir eine Postkarte erstellt, die du bestellen kannst. Wohin und an wen du die E-Mails und die Postkarte schicken kannst, erklären wir dir in den nächsten Punkten.
Wohin soll ich die Postkarte schicken?
Viele Parlamentarier reagieren nur, wenn sie Zuschriften aus ihren Wahlkreis bekommen. Daher solltest Du bestenfalls Deinen Wahlkreisabgeordneten anschreiben. Hier findest Du Deinen Abgeordneten. Klicke einfach über der Landkarte auf das Feld „PLZ/Ort“, gib Deine Postleitzahl ein und drücke Enter. Die Adresse ist dann der Name des/der Bundestagsabgeordneten + Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Natürlich kannst du auch an alle anderen Abgeordneten schreiben, die Du hier in alphabetischer Reihenfolge findest. Dabei gilt: Je mehr Abgeordnete umso mehr Postkarten erhalten, desto besser. Natürlich könnt Ihr die Postkarten auch an Freunde und Bekannte verteilen und sie bitten, diese zu verschicken. Nur gemeinsam und mit ganz vielen, können wir etwas bewirken!

Aktionsbüro Stopp Air Base Ramstein Kampagne 2019
Marienstr. 19/20 | 10117 Berlin
info@ramstein-kampagne.eu
Die Kampagne "Stopp Air Base Ramstein" ist auf Ihre Unterstützung angewiesen. Jede kleine und große Spende hilft, die Aktionen erfolgreich zu gestalten.
Hier Spenden oder Fördermitglied werden

Veranstaltung: 75 Jahre Potsdamer Konferenz am 29.08.2020 (inkl. Livestream)


1945 stand Potsdam im Zentrum des Weltgeschehens: Vom 17. Juli bis zum 2. August legten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs bedeutende Grundsteine für eine friedlichere Weltordnung. Obwohl sich bereits der Kalte Krieg zwischen Ost und West ankündigte, gelang es damals doch, neue Wege zu gehen. Heute, 75 Jahre danach, steht die Welt erneut vor enormen friedenspolitischen Herausforderungen: Militäreinsätze, Völkerrechtsbrüche und Hochrüstung sind an der Tagesordnung – und Leid, Flucht, Rassismus und Zerstörung von Lebensräumen die fürchterlichen Folgen.

Aus diesem Anlass will Aufstehen Potsdam ein starkes Signal senden für Frieden und Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Wie eine Neubesinnung auf den Geist von Potsdam aussehen könnte und Entspannung und gegenseitiges Verstehen heute wiederzuerlangen wären, diskutieren hochkarätige Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Tagung „75 Jahre Potsdamer Konferenz – Höchste Zeit für Neubesinnung auf Entspannung und friedliche Zusammenarbeit“.

Mit Grußworten des russischen Botschafters Sergei Jurjewitsch Netschajew und von Matthias Platzeck eröffnet die Veranstaltung. In die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz von 1945 und die damalige Neuordnung Europas führt der Historiker Prof. Dr. Peter Brandt ein. Der linke Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Neu untersucht die neue Rolle Deutschlands in der aktuellen und zukünftigen Europa- und Weltpolitik. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion gehen der Historiker Prof. Dr. Siegfried Prokop und der Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller der Frage nach, welche Schritte auf dem Weg zu einer friedlichen Weltordnung aktuell zu gehen wären. Eine weitere Podiumsdiskussion mit der ehemaligen ARD-Korrespondentin in Moskau Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, der Publizistin Daniela Dahn und dem Co-Präsidenten des Internationalen Friedensbüros in Genf Reiner Braun untersucht die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Russland.

Die Tagung findet statt am 29. August 2020 von 13.30 bis 18 Uhr im Treffpunkt Freizeit, Am Neuen Garten 64, 14469 Potsdam. Anmeldungen bitte per E-Mail an corneliagottschalk@gmx.de oder telefonisch unter 0152 34 04 43 65 bis zum 21. August 2020. Die Teilnahme ist kostenlos, um Spenden wird gebeten. Aufgrund der Corona-Beschränkungen ist nur eine begrenzte Teilnehmerzahl möglich.

Die Konferenz wird per Videostream live übertragen und anschließend im Internet veröffentlicht.

Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE


Nach dem kürzlichen Interview des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, im Deutschlandfunk zu außen- und verteidigungspolitischen Fragen haben Aktive aus der deutschen Friedensbewegung einen Aufruf an die Partei initiiert, den innerhalb kurzer Zeit bereits zahlreiche Menschen unterzeichnet haben.

"Wir befürchten, dass zunehmend Positionen in den Diskurs gebracht werden, die eine konsequente Friedenspolitik zugunsten einer Regierungsbeteiligung aufweichen. Wir wollen gleichzeitig auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Friedensbewegung den Einfluss gewinnt, der ihrer Verantwortung für die Zukunft entspricht", heißt es in einem Schreiben der acht Initiator*innen des Aufrufs aus Berlin, Frankfurt/M., Düsseldorf, Essen, Kassel und Bremen an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie den Parlamentarischen Geschäftsführer und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.

Die Website "frieden-links.de" mit Aufruf, Hintergrundinformationen und Unterzeichner*innen ist seit Montag, 24. August, im Internet aufrufbar. Dort besteht auch die Möglichkeit, ab sofort online zu unterzeichnen.

Bremerinnen und Bremer gedenken der Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki


Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki zum 75. Mal. Mit einer Mahnwache erinnern das Bremer Friedensforum, IPPNW, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigung der Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, für gewaltfreie Friedensgestaltung (IALANA), Nordbremer Bürger gegen den Krieg, #Aufstehen Bremen und die ICAN-Botschafter an den Jahrestag.
Die Jahrestage der Atombombenabwürfe werden traditionell als Anlass genommen, vor den Gefahren der militärischen und zivilen Nutzung der Atomenergie zu warnen. In diesem Jahr stehen die Forderungen an die Bundesregierung: "Keine Anschaffung von neuen Atombombern!" und die "Beendigung der nuklearen Teilhabe" im Mittelpunkt. Die Friedensorganisationen fordern gerade in Corona-Zeiten zivile Investitionen für Gesundheit und Klimaschutz sowie eine Entspannungs- und Friedenspolitik insbesondere mit Russland.
Die Mahnwache in Bremen findet am Donnerstag, 6. August, in der Zeit von 12 bis 13 Uhr auf dem Marktplatz statt. Roland Blach, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft in Baden-Württemberg, Rudolf Dibbern von der Friedensinitiative Unser Lieben Frauen sowie eine junge Botschafterin der Friedensnobelpreisträger-Organisation ICAN werden sprechen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten, Blumen mitzubringen, um auf dem Marktplatz das Friedens- und Anti-Atom-Zeichen auszulegen. Ein gemeinsamer Friedenstanz, wegen Corona mit Abstandsbändern, beendet die Veranstaltung.
Im Rahmen der weltweiten Hiroshima-Gedenkaktionen findet in Bremen am 6. August, nachts von 0.45 bis 1.15 Uhr eine zusätzliche Aktion statt: Gedenklichter formen das Peace-Zeichen neben der Kunsthalle.
Bundesweite Übersicht über Aktionen am Hiroshima- und Nagasaki-Jahrestag: https://www.friedenskooperative.de/hiroshimatag2020

Petition: "Deutschland mit Europa - Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!"


Eine Gruppe Deutscher, die im Kultur- und Wissenschaftsbereich in Kuba tätig ist, fordert in einer Petition, die völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba aufzuheben.

Das US-Embargo verschlechtert die Lebensbedingungen der Menschen auf Kuba zunehmend und dauerhaft. Auch die Lieferung von Medikamenten wird behindert, obwohl Kuba 27 Länder im Kampf gegen das Coronavirus mit Ärzteteams unterstützt.


"In diese weltweite Bewegung reihen wir uns ein und appellieren an die Bundesregierung, die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba nicht zu streichen und sich, insbesondere während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, aktiv für eine Aufhebung der illegalen Blockadepolitik einzusetzen, europäische Akteure auf Kuba mit der EU-Verordnung von 1996 effizient vor US- Sanktionen zu schützen, und allen Kubanerinnen und Kubanern uneingeschränkten Zugang zum wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und künstlerischen Austausch zu ermöglichen."
Zu den Erstunterzeichner/innen gehören der Regisseur Fatih Akin, die Ikone der Linken in den USA, Noam Chomsky, der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler, Claus Offe, Norman Paech, Werner Rügemer, Konstantin Wecker und viele mehr.

Überlegen Sie doch bitte, ob nicht auch Sie diese Petion unterstützen wollen.

Hier gehts zur Petition

Empfehlenswerte Sendungen in der Mediathek


Im Programm ZDFinfo wurde am 28. Juli der zweistündige Film "Fahrenheit 11/9" von Michael Moore gezeigt. Ein packender Film über den gegenwärtigen Zustand der USA, der u.a. der Frage nachgeht, wie es so weit kommen konnte, dass ein Mensch wie Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde. Absolut sehenswert. Leider ist dieser Beitrag nur bis zum 11.08.2020 verfügbar - wer ihn sehen möchte, muss sich also beeilen. Hier gehts zum Film.

Bewaffnete Drohnen stoppen! Jetzt aktiv werden und E-Mail an Abgeordnete schreiben


Liebe Freundinnen und Freunde, die Bundeswehr will sie, ebenso viele Politiker*innen: bewaffnete Kampfdrohnen. Die Debatte um die Bewaffnung von Drohnen ist im vollen Gange, aber kaum in der Öffentlichkeit wahrnehmbar. Es ist zu befürchten, dass im Schatten der Corona-Pandemie Nägel mit Köpfen gemacht werden und eine Entscheidung für eine Bewaffnung der Drohnen ohne eine breite öffentliche Debatte getroffen wird. Wir müssen JETZT aktiv werden um bewaffnete Kampfdrohnen noch zu verhindern! Daher bietet das Netzwerk Friedenskooperative eine neue Aktionswebseite an. Mit dieser kann direkt eine E-Mail an Abgeordnete aus dem entsprechenden Wahlkreis geschrieben und abgeschickt werden, um sich gegen die Bewaffnung von Drohnen auszusprechen! ​ ​ [Link: https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen]

Jetzt E-Mail an Abgeordnete schreiben

Gegen tödliche Geschäfte - Oxfam fordert ein Lieferkettengesetz


Oxfam Deutschland fordert in seiner Petition die Bundesregierung auf, endlich eine Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Menschen verbrennen in Textilfabriken, streikende Arbeiter*innen werden erschossen und auf Obstplantagen erkranken Frauen und Männer immer häufiger an Krebs. Deutsche Unternehmen gehen über Leichen und missachten in ihren Lieferketten grundlegende Menschenrechte. Das muss sich ändern!
So darf das nicht weitergehen! Wir wollen Fashion ohne Victims, Autos, bei denen der Schutz von Arbeitsbedingungen nicht auf der Strecke bleibt und Obst, das ohne Gift der Gewissenlosigkeit angebaut wird. Deutsche Unternehmen müssen endlich Verantwortung übernehmen.

Hier gehts zur Petition

Noam Chomsky, Yanis Varoufakis, Carola Rackete und viele andere Intellektuelle, Aktivisten und Künstler gründen die „Progressive Internationale“.


Zahlreiche Intellektuelle, Aktivisten, Wissenschaftler und Künstler haben die "Progressive Internationale" ins Leben gerufen. Es geht darum, Aktivistinnen auf der ganzen Welt zu unterstützen, gegenseitigen Austausch zu gewährleisten und Menschen rund um den Globus zu mobilisieren. Schulungen und Diskussionen stehen ebenso auf dem Programm wie der Versuch eine Politik der progressiven internationalen Ordnung zu entwickeln. Progressive Internationale will auch ein Nachrichtensyndikat für die progressiven Kräfte der Welt sein.

Hier gehts zur website

Milliardäre besteuern?! - Eine Diskussion mit Sahra Wagenknecht, Fabio de Masi und dem Ökonomen Thomas Piketty


Die Corona-Krise hat nicht nur zahlreiche schmerzhafte Einschränkungen bei einer Vielzahl von Menschen verursacht, sie mündet auch in eine weltweite Wirtschaftskrise großen Ausmaßes. Rettungsprogramme von vielen hundert Milliarden Euro wurden und werden auf den Weg gebracht und die Frage stellt sich, wer das alles bezahlen soll.
Die Vermögensungleichheit ist heute so groß wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr und es muss diskutiert werden, inwieweit es möglich sein wird, die Superreichen an den Kosten eines wirtschaftlichen Wiederaufbaus zu beteiligen. Sahra Wagenknecht und Thomas Piketty geben aufschlussreiche Antworten.

Offener Brief an Bremische Bundestags-Abgeordnete

Im Auftrag des Bremer Friedensforums, der IALANA Bremen, der IPPNW Bremen, der DFG-VK Bremen und für #aufstehen Bremen hat der Bremer Anwalt Volkert Ohm einen Offenen Brief an die Bremischen Bundestagsabgeordneten Achelwilm, Ryglewski, Schmidt, Motschmann, Kappert-Gonther und Magnitz geschickt. In diesem Schreiben werden die Abgeordneten gebeten, sich dem Kauf von 45 F-18-Jets für die nukleare Teilhabe im Rahmen künftiger Haushaltsberatungen zu widersetzen, im Bundestag erneut auf eine Umsetzung des Beschlusses vom 23. März 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden zu drängen und sich in ihrer Fraktion und auch interfraktionell für einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen.

Die Bremer Organisationen sehen ihren Brief als Unterstützung für die bereits von ICAN (Friedensnobelpreis 2017) eingeleiteten Aktivitäten wegen der geplanten Bomberbeschaffung.

Hier gets zum Brief online

8.Mai - Tag der Befreiung. Kranzniederlegung zur Erinnerung und Mahnung


Der Verein "Deutsch-Russische Friedenstage e.V." wird am 8. Mai am Gräberfeld "Ausländische Kriegsopfer" einen Kranz niederlegen. Auf diesem Gräberfeld sind ca. 700 Leichname beigesetzt, überwiegend von sowjetischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern.

An diesem Tag jährt sich zum 75. Mal der Tag der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus durch die Anti-Hitler-Koalition. Mit dem Besuch des Gräberfeldes soll der Wunsch und das Engagement für eine friedlichen Entwicklung in Europa unter Einschluss Russlands zum Ausdruck gebracht werden. Es soll daran erinnert werden, dass die Rote Armee gemeinsam mit den Völkern der Sowjetunion unter größten Opfern mit der Zerschlagung der deutschen Blitzkriegsstrategie den Weg zur Befreiung geöffnet hat.

Die Kranzniederlegung wird umrahmt durch eine kurze Ansprache von Hartmut Drewes für den Verein Deutsch-Russische Friedens_Tage Bremen (DRF) und dem Vortrag des Gedichtes von Jewgeni Jewtuschenko: Meinst Du, die Russen wollen Krieg? Sprecher auf Deutsch: Manni Laudenbach, Schauspieler der Bremer Shakespeare Company und Irene Baumann vom Verein DRF auf Russisch.

Weitere Informationen: www.deutsch-russische-friedenstage.de

Die Teilnehmer treffen sich um 11 Uhr am Westeingang des Osterholzer Friedhofs an der Hermann-Koenen-Straße (Steinmetzenweg) und begeben sich dann unter Beachtung der dann gültigen Corona-Regeln zum Gräberfeld.

Erklärung von 90 Bremer Pastor*innen gegen bewaffnete Drohnen bei der Bundeswehr


Presseerklärung und Offener Brief vom 28. April 2020 von 90 Bremer Pastoren und Pastorinnen zur beabsichtigten Einführung von Drohnen als Offensivwaffentechnik bei der Bundeswehr

Bewaffnete Drohnen


Offener Brief an die Ministerin des Bundesministeriums für Verteidigung
Kopien an: die Bundesregierung, die Mitglieder des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses, die Bundestagsabgeordneten aus dem Bundesland Bremen

Sehr geehrte Frau Ministerin Kramp-Karrenbauer,

wir geben Ihnen die nachfolgende Erklärung von 71 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen die Einführung von bewaffneten Drohnen in der Bundeswehr von 2013 zur Kenntnis. Leider hat dieser sieben Jahre alte Protestbrief seine Aktualität nicht verloren. Weitere 19 Bremer Kolleginnen und Kollegen haben sich jetzt dieser Erklärung angeschlossen.

Wir halten es für unverantwortlich, dass auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte „breite gesellschaftliche Debatte“ und „ausführliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“ verzichtet werden soll, um über diese schwerwiegende Frage bereits im Juni 2020 im Bundestag abzustimmen. Die Corona-Pandemie verlangt viele Verschiebungen. Über die Einführung von bewaffneten Drohnen kann problemlos zu einem späteren Termin befunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

i.V. Hartmut Drewes, Pastor i.R.



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Ostermarsch Bremen 2020


Wegen Corona musste der Ostermarsch in Bremen leider abgesagt werden. Aber - die Friedensbewegung in Bremen hat sich trotzdem eine Aktion einfallen lassen.

Video hier: https://youtu.be/9xw0Fx7t_ng (Kurzfassung)

In einer Mischung aus wirklicher und virtueller Realität wurde der Roland auf dem Marktplatz in einer schnellen Aktion bis oben hin mit großen Transparenten und Plakten geschmückt. Die Rednerinnen - teils anwesend, teils zugeschaltet - erinnerten daran, dass das Virus Covid-19 es vermocht habe, die katastrophalen Zustände in einer neoliberalen Gesellschaft viel genauer noch als sonst und quasi holzschnittartig zum Vorschein zu bringen. Der Frieden, das alte und neue Thema der Ostermärsche, sei nach wie vor das Gebot der Stunde. Und damit ein Stopp der Rüstung, der Waffenexporte, der Spannungen, der Bedrohungen, der Nato-Defender-2020-Kriegsmanöver und der Wirtschaftssanktionen gegen Staaten, die nicht nach der Pfeife der USA und der westlichen Wertegemeinschaft tanzen wollen. Die Corona-Pandemie sei ein Problem für alle Länder der Erde geworden. Mehr denn je seien internationale Kooperation und Zusammenarbeit notwendig.

Es sprachen: Ekkehard Lentz, Barbara Heller, Eva Böller, Georg Maria Vormschlag, Walter Ruffler, Petra Scharrelmann, Doris Achelwilm, Gerhard Baisch und Jens Lohse.

Unterschriftensammlung für den Bürgerantrag an die Bürgerschaft für bezahlbare Mieten


Am 28. März startete (angesichts der Umstände erst mal virtuell) die lange vorbereitete Unterschriftensammlung und Kampagne für den Bürgerantrag MIETENDECKEL BODENDECKEL . Die eigentlich auf dem Marktplatz vorgesehene Kundgebung musste verschoben werden, bis solche Kundgebungen wieder möglich sind. Für einen Bürgerantrag gibt es kein Zeitlimit.

Vor einem halben Jahr hätten wir in unseren schlimmsten Befürchtungen nicht geahnt, wie unmittelbar (über)lebenswichtig und existenziell gerade die ersten beiden Punkte in diesem Bürgerantrag werden könnten:

1. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, umgehend in Bremen einen Mietendeckel einzuführen, Mietpreisstopp in Bremen für fünf Jahre.

2. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, ausreichenden und sofortigen Zugang zu bezahlbaren Wohnungen für "Wohnungsnotfälle" zu schaffen und bereitzustellen.

Ein Zuhause zu haben gilt leider in unserer zunehmend sich aufspaltenden Gesellschaft für eine stetig steigende Zahl von Menschen nicht mehr. Und ver.di wies zudem ganz richtig darauf hin, dass Miete zahlen mit 60% Kurzarbeitergeld (so sie überhaupt darauf Anspruch haben) nicht geht, angesichts der außergewöhnlichen Mietsteigerungen der letzen 10 Jahren. Der jetzt neu beschlossene 3-monatige Kündigungsschutz ist ungenügend, weil die tausenden Kurzarbeitenden nach drei Monaten vor einem unbezahlbaren Mietschuldenberg stehen werden und noch mehr Menschen in den Transferleistungsbezug gezwungen werden; eine unwürdige Entwicklung. Die ver.di Petition ( https://www.change.org/p/bundesregierung-miete-zahlen-trotz-corona-90-kurzarbeitergeld-jetzt) haben bereits überwältigende 238.200 Menschen mitunterzeichnet ! Macht mit!

Die zu beobachtende Solidarität und spontane Unterstützung in der Bevölkerung für besonders Verletzliche und Gefährdete ist ermutigend. Die Reaktion der "freien Märkte", die ausgerechnet in dieser Lage die Preise für Schutzmasken, Schutzkleidung, Notfallmedizin und Medikamene nach oben treiben ist erbärmlich; die Italien von Deutschland vorübergehend verweigerte Lieferung von Schutzkleidung ist nur noch peinlich; das soll das solidarische "Europa" sein?

Wir freuen uns sehr über die breite und wachsende Unterstützung unser Kampagne Bürgerantrag MIETENDECKEL BODENDECKEL und danken allen, die bereits beigetreten sind.

Die finalen Unterschriftensammelbögen stehen nun auch auf der WEB-Seite des Bremer Bündnis Soziale Arbeit (einer der drei Initiatoren) zum Download bereit. Die Bögen werden später eingesammelt, können aber jetzt auch schon per Post gesandt werden, ans DGB-Haus, Bahnhofsplatz 22, 28195 Bremen, mit Vermerk: ver.di Jugend (Bremer MieterInnen Ratschlag). Die Zeit lässt sich auch sehr gut nutzen, um die WEB-Seite des Bremer Bündnis Soziale Arbeit zu durchforsten. Dort sind unter der Rubrik "Bürgerantrag Mietendeckel Bodendeckel" vielfältigste Informationen, Videos und Debattenbeiträge zum Thema zusammengetragen. Wir sind auch dankbar für weitere von Ihnen, Euch uns zugesandte Infos und Hinweise.

 

Bürgerantrag Mietendeckel

 

Ökologische Wende und soziale Gerechtigkeit


Vortrag von Andreas Grünwald (#aufstehen Hamburg) und Diskussion. Eine Veranstaltung von #aufstehen Bremen.
Dienstag 17. März 2020, 18 Uhr, Nachbarschaftshaus Helene Kaisen, Beim Ohlenhof 10

 

Der Termin muss leider abgesagt werden !

 

Wagenknecht - ein Film von Sandra Kaudelka


Am 12. März startet bundesweit ein Film von Sandra Kaudelka über Sarah Wagenknecht, eine der profiliertesten Politikerinnen unseres Landes, die weit über die Anhänger der Linken große Popularität in der Bevölkerung genießt. Zwei Jahre hat die Regisseurin die Politikerin begleitet, sowohl bei öffentlichen Auftritten wie auch privat. Ein Film, der Einblick gibt in die Welt der Politik.

Termine für Bremen: Cinema Ostertor Do. 12.3, Montag 16.3., Mittwoch 18.3. jeweils um 18.45 Uhr.

Trailer zum Film:

Empfehlenswerte Sendungen in der Mediathek


VARD - Goldgrube Bauland

Das große Geschäft mit Grund und Boden. Die Bodenpreise explodieren und spalten die Gesellschaft. Auf der einen Seite die Eigentümer, auf der anderen Seite die, die Boden dringend benötigen, aber nicht bezahlen können. Denn Investoren machen den Grund für viele unbezahlbar. Hier gehts zum Film ...


Push - Für das Grundrecht auf Wohnen

In Städten auf der ganzen Welt schießen die Immobilienpreise in die Höhe. Für das Einkommen der Menschen gilt das nicht. Der Dokumentarfilm beleuchtet eine neue Sorte anonymer Vermieter, zunehmend unbewohnbar werdende Städte und eine sich zuspitzende Krise, die uns alle betrifft. Hier geht es nicht um Gentrifizierung - wir haben es mit einem ganz anderen Monster zu tun. Hier gehts zum Film ...

 

 

Die prekäre Gesellschaft

Rund ein Drittel aller Beschäftigten in Europa lebt in Unsicherheit. Obwohl sie Arbeit haben, teilweise sogar mehrere Jobs gleichzeitig, kommen sie nur knapp über die Runden. Sie bilden das sogenannte "Prekariat". Die wachsende Angst vor der Armut führt zu einem Gefühl des sozialen Ausschlusses und auch zu Zweifeln an der Demokratie. Populistische Parteien profitieren. Hier gehts zum Film ...



Deutlich weniger Rente

Rentenexperte Gerd Bosbach sagt, das Armutsrisiko in der Rentnergeneration sei heute deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung. Hier gehts zum Film ...

 

 

Ausstellung: Zeit des Schreckens. Die deutsche Besatzung auf Kreta 1941-1945


Villa Ichon, Goetheplatz 4. 16.01.-22.02. Öffnungszeiten: Mo-Sa 11-13 Uhr & Mo-Fr 16-20 Uhr



Nach der Eroberung des griechischen Festlandes im April 1941 nahmen deutsche Luftlandetruppen im Mai nach heftigen Kämpfen mit britischen, australischen, neuseeländischen und griechischen Einheiten Kreta ein. Die Insel galt für die weiteren Kriegspläne der NS-Führung strategisch als äußerst wichtig. Es folgte für die Bewohner Kretas eine äußerst grausame Besatzungszeit, die dadurch gesteigert wurde, dass die kretischen Partisanen erbitterten Widerstand leisteten. Die Wehrmachtsoldaten reagierten mit brutalen Sühne- und Vergeltungsmaßnahmen. Ganze Ortschaften wurden zerstört und Tausende von Kretern erschossen. Am Kriegsende - dem 8. Mai 1945 - kapitulierten die deutschen Truppen auf Kreta.

Bremer MieterInnen Ratschlag


Mittwoch 29.Jan. um 18 Uhr im DGB-Haus, Tivolisaal, Bahnhofsplatz 22



Bremer Mieterinnen Ratschlag 29. Jan. 2010

Mit zwei Referenten zur wohnungspolitischen Situation in Bremen und Hamburg und geplanten Aktionen in 2020:
1. Christoph Spehr, Landessprecher DIE.LINKE Bremen
2. Bernd Vetter, Mietrechtsanwalt aus Hamburg, Volksinitiative Wohnen, hier ein LINK zu Bernd Vetters WEB-Seite.
Der Ko-Kreis stellt den weiterbearbeiteten Entwurf (14.01.2020) des „Bürgerantrags“ vor.
Wahl der offiziellen AnsprechpartnerInnen dafür, Schulung für alle Aktiven, die sich an der Unterschriftensammlung für den „Bürgerantrag“ beteiligen wollen am 4. März 18h (Macht mit!), Logistik (nächster Mieterratschlag), Finanzierung und Bündnispartner*innen
Geplanter Start (europaweiter Aktionstag 28. März 2020 https://www.housing-action-day.net/) mit Pressekonferenz, Flyern und Sammelbögen

"Der marktgerechte Mensch". Ein Film von Leslie Frank und Herdolor Lorenz
Premiere Do. 16.1. / 20:00 * mit den Regisseuren Leslie Franke & Herdolor Lorenz und Gästen Fr. 17.1. / 17:30 * mit Irmgard Laaf und Karl-Heinz von Bestenbostel von ROLAND-Regional Bildung und Wissen e.V. bzw. ROLAND-Regional Wirtschaftsring e.V. Sa. 18.1. + So. 19.1. / 17:30 Mo. 20.1. + Di. 21.1. / 20:30 im Kino City 46, Birkenstr. 1



Die Filmemacher gehen an die Arbeitsplätze der neuen Modelle des Kapitalismus wie der Gig-Economy, der Arbeit auf Abruf. Sie treffen auf Menschen in bisher sicher geglaubten Arbeitsstrukturen an Universitäten oder in langjährigen Arbeitsverhältnissen mittlerer und oberer Leitungspositionen. Und beobachten, wie sich die Verschärfung des Wettbewerbs immer stärker auf den Einzelnen verlagert – was Solidarisierung und tragbaren sozialen Beziehungen nur sehr schwer Raum lässt. Depression und Burnout machen Menschen, die an dieser Last und Unsicherheit zerbrechen, das Leben zur Hölle. Selbst dann noch glauben viele, an ihrem Schicksal selbst schuld und ein Einzelfall zu sein. Doch dieser Wahnsinn ist nicht alternativlos. Der Film stellt Betriebe vor, die nach dem Prinzip des Gemeinwohls wirtschaften, Beschäftigte von Lieferdiensten, die einen Betriebsrat gründen und die Kraft der Solidarität von jungen Menschen, die für einen Systemwandel eintreten. „Der marktgerechte Mensch“ ist ein Film, der die Situation hinterfragt und Mut machen will, sich einzumischen und zusammenzuschließen. Denn ein anderes Leben ist möglich.
Weitere Informationen

Trailer zum Film:



Nachtrag nach der Premiere des Films:
Leslie Franke und Herdolor Lorenz
Die Filmemacher bei der Premiere in Bremen

Die Erstaufführung ihres Films in Bremen in Anwesenheit der beiden Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz (mit anschließender Diskussion) hat gezeigt, dass den beiden erneut nach ihrem Film "Der marktgerechte Patient" (https://www.der-marktgerechte-patient.org) ein äußerst sehenswerter Film gelungen ist. An zahlreichen Beispielen aus unterschiedlichsten Ländern und aus unterschiedlichsten Produktionsspähren wird gezeigt, wie der Mensch als Ware und als zunehmend vereinzeltes Subjekt mittlerweile nicht nur seine Arbeitskraft verkauft, sondern in seiner Gesamtheit fremdbestimmt wird. Doch auch positive Ansätze zur Veränderung werden thematisiert. Ein Film, den man sich nicht entgehen lassen sollte !



Klimastreik in Bremen am 29. November 2019 - Video der Demonstration





Klimastreik in Bremen am 29. November

Treffen um 10 Uhr auf der Bürgerweide


Aus dem Aufruf von Fridays for Future Bremen: " Keine Kompromisse mit 1,5 Grad! Save Humanity! Change Mobility!
🌍 Unter diesem Motto gehen wir am 29. November, dem #GlobalDayofClimateAction gemeinsam auf die Straße. Denn es geht nicht, dass in der Bürgerschaft, im Bundestag oder bei der #COP25 in Santiago de Chile weiterhin Kompromisse auf die Kosten unserer und aller zukünftigen Generationen gemacht werden. Stattdessen fordern wir die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ein und fordern die Politiker*innen auf, endlich zu handeln! Wir rufen alle auf, sich unserem Protest anzuschließen und gemeinsam für Klimagerechtigkeit zu kämpfen! 💪🌍
In Bremen startet der #GlobalClimateStrike um 10 Uhr auf der Bürgerweide. Weitere Informationen zur Route, zum Programm und zu den weiteren Aktionen an diesem Tag bekommt ihr auf unseren Social Media Profilen und in unseren Infokanälen. Seid dabei und lasst uns zusammen unsere Welt retten! 💚
It’s time to rebel!"

Klimastreik in Bremen am 20. September




Klimastreik am 20. September - Beginn in Bremen am Bahnhofsvorplatz um 10 Uhr


Klimaschutz jetzt!

Weltweit streiken Kinder und Jugendliche seit Monaten jeden Freitag für ihre Zukunft. Jetzt sind alle Menschen gefordert: Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis rufen wir gemeinsam auf, mit #FridaysForFuture auf die Straße zu gehen – alle zusammen für das Klima!

Die Schüler*innen haben mit ihren Protesten gezeigt, dass sie die Politik unter Zugzwang setzen können. Am 20. September entscheidet die Bundesregierung über die nächsten Schritte in der Klimapolitik. Wenn wir alle zusammenstehen, treiben wir die Regierung zum notwendigen Handeln.

Macht mit: Kommt am 20. September zur Demonstration bei Euch vor Ort!



Stopp Air Base Ramstein - Demonstration am 29. Juni ab 13 Uhr
Auftaktkundgebung in Ramsteine-Miesenbach und Schlusskundgebung mit buntem Festival vor der Air Base Ramstein.


In den Aufrufen wird darauf hingewiesen, dass die Air Base Ramstein unverzichtbar ist für die Kriegsführung der USA. Hier sitzen die zentralen Kommandozentralen für die Luftkriegsführung gegen den Iran. Hier lagert die Munition, die für die Kriegsführung benötigt wird. Über Ramstein werden die Truppen und Materialien für einen Kriegseinsatz in den Nahen Osten geflogen.

Weitere Informationen zur Demonstration am 29. Juni 2019: https://www.ramstein-kampagne.eu/demonstration-und-festival-2019/
Mehr zum Hintergrund unter: https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/aktuelles/131-keine-kriegsdrohungen-gegen-den-iran



"Taten statt Warten - Klimaschutz jetzt"
Am 29. Juni findet in Bremen eine Klima-Großdemo statt, zu der alle Bremerinnen und Bremer herzlich aufgerufen sind.
Mit vielen Tausend Menschen wollen wir die neue Landesregierung zu einem ambitionierten Klimaschutz auffordern!
Der Aufruf zur Demonstration wird getragen von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, darunter: AG Nachhaltigkeit der Hochschule Bremen, Asta Bremen, Bremen entwickeln für eine Welt, Bremische Evangelische Kirche, BUND Bremen, extinction rebellion Bremen, Fossil Free Bremen, Fridays for Future Bremen, Greenpeace Bremen, Klimaschutz Jetzt!, KlimaWerkStadt Bremen, NABU Bremen, Parents for Future Bremen, Robin Wood Bremen.

Beginn: 11 Uhr Hbf. Bremen



Globaler Klimastreik am 24.05. zur Europawahl
Die Demonstration in Bremen beginnt um 10 Uhr am Hauptbahnhof.



Demonstration am 1. Mai in Bremen
Die Demonstration steht unter dem Motto: "Europa, jetzt aber richtig!" Los gehts am Parkplatz des Weserstadions (10.45 Uhr), die Kundgebung am Domshof beginnt um 12 Uhr mit dem IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hoffmann als Hauptredner. Anschließend Mai-Fest ab ca. 13.30 Uhr.



aufstehen Bremen
4. Vollversammlung am 25. April 2019 19 Uhr im Nachbarschaftshaus Helene-Kaisen (Beim Ohlenhof 10).



Aufruf zum Bremer Ostermarsch 2019: Verantwortung heißt: Abrüstung, Atomwaffenverbot, Entspannung
11 Uhr Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof
12 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz


Der folgende Aufruf des Bremer Friedensforums zum Ostermarsch wurde bisher von 21 Organisationen und über 200 Einzelpersonen unterzeichnet.

Deutsche Soldaten sind im Kriegseinsatz in Afghanistan, Mali und vielen anderen Ländern.

Mit deutschen Waffen wird in aller Welt getötet. Deutschland ist beim Rüstungsexport weltweit ganz vorn mit dabei.

Der Bundesregierung ist das noch nicht genug. Sie will „mehr Verantwortung“. Das bedeutet bei ihr: Kriegsbeteiligungen. Der Militärhaushalt soll dafür in den nächsten Jahren stark erhöht werden, allein in diesem Jahr um 4,7 Milliarden Euro. Zugleich betreibt die Bundesregierung die Militarisierung der Europäischen Union (EU), beteiligt sich am NATO-Aufmarsch an der Grenze zu Russland und stockt die Truppen in Auslandseinsätzen auf. Auch Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer sind angedacht. Der Parlamentsvorbehalt wird schrittweise ausgehöhlt.

Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung!

Die Mittel werden für Bildung und Soziales, Klimaschutz und Energiewende und für vieles andere gebraucht. Statt Tod und Zerstörung durch fortschreitende Militarisierung brauchen wir eine Wende hin zu sozialem und ökologischem Fortschritt. Waffenexporte und Militäreinsätze müssen beendet werden.

Die Atomwaffenstaaten entwickeln neue Nuklearwaffen. Bestehende Abrüstungsverträge wurden und werden gekündigt wie der INF-Vertrag, mit dem die USA und Russland 1987 auf den Besitz von landgestützten Mittelstreckenraketen verzichtet hatten. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig die Verletzung des INF-Vertrages vor. Eine Lösung wäre es, bewährte Überprüfungsmechanismen wieder in Gang zu setzen, um gegenseitige Kontrollen durchzuführen. Aufbau eines amerikanischen Raketenabwehrschirms in Osteuropa erhöht die Gefahr eines Atomkrieges und treibt das Wettrüsten voran. Europa droht zum atomaren Schlachtfeld zu werden. In Büchel, Rheinland-Pfalz, lagern immer noch US-Atomwaffen, und die Bundesregierung tut nichts, den 2010 einstimmig im Bundestag gefassten Beschluss umzusetzen, dass die Bomben abgezogen werden sollen. Sie beteiligt sich an der Atomkriegsplanung der NATO und militärische Eliten fordern gar eine deutsche Atombombe.

Wir fordern die Verschrottung aller Atomwaffen!

Deutschland muss dem in der UNO beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Umgehend muss die Bundesregierung die „nukleare Teilhabe“ aufkündigen und sich aus der nuklearen Planungsgruppe der NATO zurückziehen. Die Bundeswehr muss die Übungen für den Einsatz der hier lagernden Atomwaffen unverzüglich einstellen.

Wir fordern Ende der Militarisierungspolitik

Die Militarisierung der Außenpolitik muss gestoppt werden. Nur dann lassen sich die globalen Probleme – Hunger, Armut, soziale Ungleichheit, Klimawandel, Umweltzerstörung und Flucht - lösen. Als erster Schritt muss die Bedrohungspolitik gegenüber Russland und China beendet werden. US-Militärstützpunkte auf deutschem Boden wie die Ramstein Air Base, von denen eine aggressive US- und NATO-Politik praktiziert wird, sollten gekündigt werden.

Wir fordern: Entspannungspolitik jetzt!

Reiner Braun spricht beim Ostermarsch in Bremen

Reiner Braun, Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB), einer der Initiatoren der Kampagnen "Abrüsten statt Aufrüsten" und "Stopp Air Base Ramstein Kampagne: Keinen Drohnenkrieg", spricht am Samstag, 20. April, bei der Ostermarsch-Kundgebung in Bremen (12 Uhr, Marktplatz).



Der Nachdenkseiten Gesprächskreis Bremen unterstützt und ruft auf zur Bremer Demo für das Menschenrecht auf Wohnen: Die Stadt muss allen gehören ! Termin: Samstag 23.03.19 um 11:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.


Die Stadt muss allen gehören!

Demonstration für bezahlbaren Wohnraum für alle
Gegen Mietenwahnsinn, Bodenspekulation und Verdrängung


Für immer mehr Menschen in Bremen wird Wohnen zum größten Problem. Die Mieten steigen rasant. Die sogenannte Mietpreisbremse ist ohne Wirkung. Es gibt viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen. Darüber hinaus fehlen gute und trotzdem erschwingliche und anmietbare Wohnungen für Familien, Alleinstehende, Studierende, Auszubildende, Menschen mit geringen Einkommen, Rentner*innen, Geflüchtete und ältere Migranten*innen. Ebenso für Alleinerziehende, Paare mit vielen Kindern und Menschen mit Einschränkungen. Niemand sollte mehr als 30% vom Nettoeinkommen für Miete aufwenden müssen. Viele zahlen jedoch weit mehr. Die Miete ist für viele nicht mehr leistbar. An der Tagesordnung sind Mietschulden, das Abdrehen von Strom, Gas und Wasser, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit. Profitorientierte Wohnungsbau-Konzerne wie die Vonovia vernichten preisgünstigen Wohnraum. Sie jagen die Mieten hoch, umgehen die Mietpreisbremse durch „Sanierungen“ und übernahmen Wohnanlagen, die früher mal der Stadt gehörten.

Wir nehmen das nicht länger hin und wehren uns dagegen, dass die Stadt immer mehr für die Reichen hergerichtet wird. Somit wird auf die Bedürfnisse der großen Mehrheit keine Rücksicht genommen. Eine schleichende Verdrängung ist die Folge. Dagegen setzen wir das Menschenrecht auf Wohnen!

Neue Stadtviertel werden an private Investoren verkauft. Zech und Jacobs bestimmen die Planung der Innenstadt und weiten sich immer mehr aus. Am Bahnhof, auf dem Güterbahnhof und auf vielen anderen Plätzen werden Wohnungslose, andere Gruppen und alternative Wohnformen vertrieben. Sie stören in dieser profitorientierten Hochglanzwelt. Auch soziokulturelle Projekte und Initiativen finden in unserer Stadt keinen Platz mehr. Gegen Spekulation und Zweckentfremdung wird nicht vorgegangen: Ungestraft stehen Gebäude leer - in der Hoffnung auf steigende Preise.

Wir fordern einen grundlegend anderen Umgang mit Wohnraum, öffentlichem Raum und städtischen Flächen. Wir fordern einen ökologischen und sozialen Wohnungsbau, der dauerhaft Bestand hat. Dieser muss durch stadteigene Wohnungsbaugesellschaften und sozial-ökologische Genossenschaften erfolgen.

Die Stadt gehört allen!

Wir kämpfen gemeinsam für das Menschenrecht auf Wohnung!