Als im Mai 2025 bekannt wurde, dass eine gewisse Nina Warken neue Gesundheitsministerin wird, war die allgemeine Verblüffung groß. Wer ist denn Nina Warken? Nie gehört, jedenfalls nicht im Bereich der Sozialpolitik und schon gar nicht als gesundheitspolitische Koryphäe.

Kaum hatte man sich an den Namen gewöhnt, da ist sie auch schon wieder weg. Weggelobt. Sie habe sich gegen alle Widerstände sehr bewährt bei der Durchsetzung des Gesetzespaketes, das sich „Gesundheitsreform“ nennt. Dass Nina Warken Durchsetzungsfähigkeiten hat, das hatte sie damit tatsächlich bewiesen. Der Gegenwind war und ist enorm. Aber das ganze Reform zu nennen, ist ein beispielloser Euphemismus, eine geradezu lächerliche Beschönigung dessen, was tatsächlich zum Gesetz wurde.

Mit „Reform“ bezeichnet man „eine planvolle Umgestaltung bestehender Verhältnisse, Systeme, Ideologien oder Glaubenslehren in Politik, Religion, Wirtschaft oder Gesellschaft,“ so ist es bei Wikipedia nachzulesen. Das Ergebnis einer Reform, einer planvollen Umgestaltung ist also etwas Neues, ist eine zündende Idee, ein Konzept, das besser mit den Anforderungen der Wirklichkeit zu- rechtkommt als alles Bisherige.

Im Gesundheitswesen gibt es ein massives Finanzi rungsproblem. Die Krankenkassenbeiträge drohen zu steigen, was politisch extrem unerwünscht ist. Es gab viele Vorschläge, um dieses Problem zu lösen. Da wären an erster Stelle die versicherungsfremden Leistungen zu nennen. Das sind Leistungen, die sich aus gesellschaftspolitischen Konzepten ergeben haben, die aber mit der ei- gentlichen Aufgabe der gesetzlichen Krankenversiche-rung nichts zu tun haben. Das sind Kosten der Familienpolitik und der Sozialpolitik, die mit einem Taschenspielertrick aus dem Etat des Bundeshaushalts, wo sie eigentlich hingehören, in die Bilanzen der Krankenkassen verschoben wurden.

Krankenkassen haben die Absicherung eines gesundheitlichen Schadenfalls zur Aufgabe. Sie sind nicht zuständig für Leistungen der Prävention und Krankheitsverhütung, nicht zuständig für Gesundheitskampagnen, Aufklärungsmaßnahmen und infrastrukturelle Maßnahmen zur Modernisierung von Gesundheitseinrichtungen. Das alles sind zwar allesamt sehr wichtige Aufgaben, aber nicht der Krankenkassen, sondern der staatlichen Daseinsvorsorge. Warum müssen Krankenkassen den Aufbau der Telematik-Infrastruktur finanzieren oder die Digitalisierung des Gesundheitswesens oder die Aus- und Weiterbildung von Pflegekräften? Warum werden den Gesetzlichen Krankenkassen mehr als 90 Prozent der Kosten zugeschustert, die durch die Lauterbachsche „Krankenhausrevolution“ entstanden? Warum müssen sie Krankenhauskosten bezahlen, wo dies doch allein Ländersache ist? Was haben Krankenkassen mit einem Zuschuss zum Bürgergeld zu tun? Die Antwort ist ganz einfach: Der Bundeshaushalt wird entlastet, die Versicherten werden belastet. Wir sprechen hier immerhin von mindestens 58 Milliarden Euro!

Das wäre mal eine Gesundheitsreform gewesen, die den Namen Reform verdient, die diesem Raubbau am Eigentum der Versicherten ein Ende gesetzt hätte. Stattdessen hat die nun vielgerühmte Gesundheitsministerin in einer wahren Streichorgie so viele Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung gekürzt oder gleich ganz gestrichen, dass sie die gewünschte Sparsumme vorweisen konnte. Gleichzeitig wurden die sogenannten Eigenleistungen massiv erhöht. Die Zuzahlungen zu Medikamenten mit bis zu 10 Euro pro Packung werden die Kranken am meisten belasten. Dazu brauchte die Ministerin wahrlich große Durchsetzungskraft, aber eine Reform ist das nicht. Das ist purer Sozialabbau mit dem Rasenmäher.

Kleine Anmerkung: Und warum brauchen wir immer noch über 90 Krankenkassen?

Zur Belohnung wird Nina Warken nun Ministerin im Kanzleramt. Ihr Nachfolger im Gesundheitsministerium heißt Carsten Linnemann, er ist der neunzehnte bis heute. Mir ist er bis jetzt nur als Rauhbein bei der Bürgerversicherung aufgefallen, aber von Sozial- oder gar von Gesundheitspolitik keine Spur. Man könnte auch sagen: keine Ahnung. Das Gesundheitsministerium ist ein Sprungbrett für Karrieren. Offensichtlich ist dafür keine besondere Qualifikation nötig. Bitter.