von Manfred Steglich*
10.09.2026
Der Weser-Kurier, Bremens Tageszeitung, meldet, was das Bundesland bekommt: 1,35 Milliarden Euro vom Bund für den Ausbau der Bremerhavener Häfen und des Flughafens. Neue Kajen, Brücken, Rangiergleise, Abstellflächen. Was in der Überschrift fehlt, steht weiter unten im Text. Bremen zahlt dafür 202,3 Millionen Euro Eigenanteil.
Beschlossen hat der Senat diese Summe am 8. September. In derselben Sitzung brachte er die Nachtragshaushalte auf den Weg. Die Ressorts müssen darin eine Umlage von rund 41 Millionen Euro erbringen, und Bremerhaven erhält eine einmalige Sonderzuweisung von 7,2 Millionen, um die Hälfte seiner Steuerausfälle aufzufangen.
Den kommunalen Anteil Bremerhavens am Hafenausbau übernimmt das Land gleich mit, weil die Seestadt ihn nicht aufbringen kann. Das Geld dafür stammt aus dem bremischen Anteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Fonds für Infrastruktur und Klimaschutz finanziert also den Eigenanteil am Umbau des Hafens für den Umschlag von Militärgerät. Finanzsenator Fecker nennt das unumgänglich.
Auch die 1,35 Milliarden sind öffentliches Geld. Es fehlt anderswo nicht, weil keines da wäre, sondern weil der Verteidigungshaushalt seit 2021 von 47 auf über 108 Milliarden Euro gewachsen ist, während dieselbe Bundesregierung bei Rente, Pflege und Grundsicherung kürzt. In Bremen kommt beides zusammen an: das Geld für die Kajen und der Verweis, dass für die Schulen keines da ist.
Es ist die vierte Entscheidung dieser Art innerhalb eines Jahres. Im November bewilligte der Bundestag die Hafenmilliarden. Im Frühjahr siedelte das Beschaffungsamt der Bundeswehr einen Außenstandort in Bremen an, wegen der Nähe zu OHB und Rheinmetall. Im Sommer erklärte die grüne Wissenschaftssenatorin die Zivilklausel an den Hochschulen für nicht mehr zeitgemäß. Jetzt kommt der Eigenanteil. Jede dieser Entscheidungen wurde für sich verhandelt und für sich begrüßt.
Getragen wird das von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation und Mitglied der Linkspartei, ist mit dem Geld aus dem Verteidigungsetat einen erheblichen Teil ihrer finanziellen Sorgen los, weil Sanierungen, die ohnehin anstanden, nun der Bund bezahlt. Man kann das Haushaltspolitik nennen. Man kann es auch so beschreiben: Eine Senatorin der Linken finanziert einen Militärhafen mit und nennt es Sorgenfreiheit. Der Bürgermeister versichert, jeder militärische Euro habe auch einen größtmöglichen wirtschaftlichen Nutzen. Ende September unterschreibt Pistorius im Rathaus.
Damit ist in Bremen die Frage erledigt, wofür produziert und wozu gebaut wird. Sie stellt sich erst wieder, wenn über die Kajen etwas verladen wird, das man nicht mehr Wirtschaftsförderung nennen kann.
Bremerhaven-Lehe ist eines der ärmsten Quartiere der Republik. Für den laufenden Haushalt der Stadt hat der Senat am 8. September 7,2 Millionen Euro bereitgestellt. Für den Hafen 202,3 Millionen. Gleich nebenan entsteht ein Hafen für den Krieg, und den Anteil daran kann Bremerhaven nicht aufbringen; er wird aus dem Klimafonds bezahlt.
Quellen
Christoph Barth: Was Bremen für 1,35 Milliarden bekommt. Vereinbarung mit dem Bund zum Hafenausbau in Bremerhaven steht – Hansestadt zahlt 200 Millionen Euro. Weser-Kurier, 9.9.2026.
Der Senator für Finanzen: Senat bringt Nachtragshaushalte 2026/27 auf den Weg. Land unterstützt beide Kommunen mit einmaliger Sonderzuweisung in 2027. Pressemitteilung vom 8.9.2026.
Zur Zivilklausel-Debatte: Kein bisschen Frieden. Bremen zankt mal wieder über die Zivilklausel. buten un binnen, 8.8.2026.
Zur Entwicklung des Verteidigungshaushalts und zum Reformpaket 2026 vgl. Manfred Steglich: Die Rechnung für die Kriegstüchtigkeit, 15.7.2026. Zur Bremer Rüstungskonjunktur ders.: Der Ritterschlag. Wie Bremen zum Rüstungshotspot wird, 20.5.2026. Siehe: https://www.nachdenken-in-bremen.de
* Manfred Steglich ist Sozialwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Stadt- und Regionalforschung. Langjährige Tätigkeit in der empirischen Sozialforschung. Studien zur Sozialpolitik, insbesondere zur Armutsforschung und Segregation. Daneben Arbeit als freier Autor und Redakteur. Website: manfredsteglich.de
von Manfred Steglich
20.05.2026
Die geplante Kapitalerhöhung beim Bremer Raumfahrtkonzern OHB markiert einen bemerkenswert offenen Moment. Vieles, was lange technokratisch unter Begriffen wie „Innovation“, „Zukunftstechnologie“ oder „Standortsicherung“ verhandelt wurde, tritt inzwischen deutlicher hervor. Der wirtschaftliche Aufstieg des Unternehmens ist eng mit der militärischen Aufrüstung Europas und der Bundesrepublik verbunden.
von Manfred Steglich
12.05.2026
Die geplante Kapitalerhöhung beim Bremer Raumfahrtkonzern OHB markiert einen bemerkenswert offenen Moment. Vieles, was lange technokratisch unter Begriffen wie „Innovation“, „Zukunftstechnologie“ oder „Standortsicherung“ verhandelt wurde, tritt inzwischen deutlicher hervor. Der wirtschaftliche Aufstieg des Unternehmens ist eng mit der militärischen Aufrüstung Europas und der Bundesrepublik verbunden.
von Helmuth Weiss
11.07.2025
Nachdem das bisherige Rentenmodell für die Abgeordneten sich nicht als lukrativ genug erwiesen hat - wir haben darüber berichtet - hat man die eigenen Rentenansprüche um ca. 300 % gesteigert, eine Vervierfachung der bisherigen Ansprüche!
von Helmuth Weiss
10.01.2025
In Bremen lässt es sich eigentlich gut leben. Zumindest werden das viele bezeugen, wenn sie in der Öffentlichkeit gefragt werden. Und es stimmt auch: Bremen ist eine liebens- und lebenswerte Stadt. Doch für viele gilt das nicht, für sehr viele sogar.
von Roman Fabian
Die Schließung des Klinikums Links der Weser ist eine falsche politische Entscheidung. Die Koalitionspartner – SPD, Grüne und Linke - haben sich am Anfang der Legislaturperiode von der Geschäftsführung der Gesundheit Nord ein erhebliches Einsparpotential durch die Schließung des Klinikums Links der Weser vorgaukeln lassen.
von Walter Ruffler
In Bremen gibt es eine Debatte um die Umbenennung der Langemarckstraße in Georg-Elser-Allee. Dagegen wehren sich nicht nur die unmittelbaren Anwohner, die sich von der Politik übergangen fühlen. Eine Petition dagegen kann unterschrieben werden. Wir dokumentieren im Folgenden zwei gegensätzliche Stellungnahmen dazu, von Walter Ruffler sowie eine Pressemitteilung der Linken.
weiter lesen...von Roman Fabian
Der Aufsichtsrat kannte nicht alle Papiere !
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In Bremen soll die Abgeordnetenrente „auf ein neues Fundament“ gestellt werden. Sehen wir uns einmal an, was dazu bislang bekannt ist.
Kaum ein Bundesland hat prozentual so viele Niedriglöhner, Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Bezieher wie Bremen. Die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung haben das dramatisch verschlimmert. In einigen Ortsteilen leben über 50% aller Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug. Auch die seit 2019 regierende SPD/Grüne/Linke Regierungskoalition hat den Trend nicht aufgehalten. Die Zahl der registrierten Langzeitarbeitslosen in SGB II und III Bezug in Stadt Bremen stieg von April 2020 bis April 2021 um 30,3 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher stieg um 8,2 % im gleichen Zeitraum. Und gleichzeitig steigen die Mieten und verschlingen für viele bereits 40% oder noch mehr ihres Einkommens. weiter lesen...