Militarisierung der Republik
Teil 1: Folgen und Gefahren von »Zeitenwende« und »Kriegstüchtigkeit« für Zivilgesellschaft, Sozialstaat, Verfassungs- und Völkerrecht

von Rolf Gössner*

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 und der Ausrufung der »Zeitenwende« durch SPD- Bundeskanzler Olaf Scholz erleben wir eine zuvor kaum vorstellbare, zunehmend eskalierende Militarisierung von Politik, Staat und Gesellschaft. Es begann mit einem enormen Aufrütungsprogramm für die Bundeswehr mithilfe eines Fake-»Sondervermögens« – korrekt sind das ja Sonderschulden – von 100 Milliarden Euro, eigens im Grundgesetz abgesichert. Und im März 2025 wurde dies noch getoppt mit einem gigantischen »Finanzpaket« der sich damals abzeichnenden neuen CDU/SPD-Bundesregierung unter Mithilfe der Grünen – beschlossen von einem bereits abgewählten Bundestag. Diese Entscheidung bedeutet die Aufhebung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse speziell für Militär- und Verteidigungsausgaben, für Zivilschutz, Geheimdienste und Cybersicherheit. Und dies ohne Kredit-Obergrenze und voll zulasten sozialer Belange und künftiger Generationen.

Aufrüstungspolitik zulasten sozialer Belange und künftiger Generationen

Und im Juni 2025 haben sich die Mitgliedstaaten der NATO, auf Erpressungsdruck von US- Präsident Donald Trump, darauf geeinigt, ab 2035 fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Für die Bundesrepublik könnte dies fast die Hälfte des Bundeshaushalts bedeuten – nämlich ca. 225 Milliarden Euro jährlich.(1) So will CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz zugleich sein erklärtes Ziel erreichen, aus der Bundeswehr die »konventionell stärkste Armee Europas« zu machen und damit Deutschland zur militärischen Führungsmacht – womöglich auch noch mit atomarer Teilhabe. Und tatsächlich rückte die Bundesrepublik bereits 2024 hinsichtlich der Rüstungsausgaben im weltweiten Vergleich erstmals nach den USA, China und Russland auf Platz 4 und damit in Europa auf Platz 1.(2) Laut NATO- Beschluss sind die künftigen 5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts aufgeteilt in 3,5 Prozent »harte« Rüstungsausgaben wie etwa für Panzer, Raketen, Kampfflugzeuge und 1,5 Prozent verteidigungsrelevante Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen, Schienen, Brücken, Digitalisierung usw.

Diese kolossale Aufrüstung wird mit der starken Bedrohung vonseiten Russlands begründet, das bereits über vier Jahre lang einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und, so die vorherrschende Sicht, auch nicht vor Angriffen auf Europa- und NATO- Staaten zurückschrecke. Angesichts dieser angenommenen Bedrohungslage hier kurz ein aufschlussreicher Kräftevergleich: Die 32 NATO-Staaten gaben bereits im Jahr 2024 rund 1,5 Billionen US-Dollar (etwa 1,4 Billionen Euro) für Militär und Verteidigung aus.(3) Russland gibt etwa 150 Milliarden US-Dollar aus. Für die NATO werden bis 2035 insgesamt rund 2,5 Billionen US-Dollar zusammenkommen. Das bedeutet: Die NATO ist Russland militärisch – hinsichtlich Militärausgaben, Truppenstärken und Ausrüstung – weit überlegen und weitet den Vorsprung noch enorm aus, selbst wenn man »nur« die 23 europäischen NATO-Staaten berücksichtigt. Deshalb kommt auch eine Studie von Greenpeace schon Ende 2024 zu dem Ergebnis: »Die Notwendigkeit, in Deutschland die Militärausgaben weiter und dauerhaft zu erhöhen und dabei […] andere essenzielle Bereiche wie Soziales, Bildung oder ökologische Transformation nicht ausreichend zu finanzieren«, ließe sich angesichts dieses Kräfteverhältnisses keinesfalls rechtfertigen.(4)

In diesem ganzen Aufrüstungskontext ist im Übrigen auch an den brandgefährlichen Exekutivbeschluss der Vorgängerregierung zu erinnern, der ab 2026 in Deutschland die Stationierung atomwaffenfähiger US-Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von über 2.500 Kilometern ermöglicht – und dies bislang ohne parlamentarische Legitimation. Und schon seit 2025 ist in Litauen dauerhaft die Panzerbrigade 45 der Bundeswehr mit ca. 5.000 Soldaten und Zivilkräften stationiert. Ihr Auftrag: Unterstützung der Bündnisverteidigung des Baltikums.(5)

Zu all diesen Entwicklungen hinzu kommen noch die milliardenschweren Lieferungen von deutschen Rüstungsgütern und Kriegswaffen, auch an Kriegsparteien und in akute Kriegsgebiete wie Ukraine, Israel/Gaza und Israel/Iran; die Lieferungen erlebten 2024 und 2025 neue Höchststände. Deutschland ist mit einem Rüstungswert von rund 12 Milliarden Euro 2025 zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen – und hat China überholt.(6) Und dann noch der keineswegs verworfene Plan von Kanzler Merz, Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine zu liefern – mit allen eskalierenden Folgen, die eine solche Lieferung mit sich bringen würde.

Mit solchen Entscheidungen und Maßnahmen wird Deutschland mehr und mehr zur militärischen Nachschubbasis, zum Aufmarschland und zur logistisch-geostrategischen Drehscheibe der NATO in Europa hochgerüstet – mit starrem Blick gen Osten – und damit in letzter Konsequenz womöglich auch zu einer Kriegspartei im Ukraine-Krieg. Mentale »Mobilmachung«: der Kampf um die Köpfe

Flankiert und befeuert wird diese Entwicklung von Bedrohungsszenarien, Kriegsrhetorik und Angstpolitik, an der Regierungs- und Parteienvertreter, aber auch manche Wissenschaftler und Leitmedien maßgeblich beteiligt sind. Besonders medial stark präsente Militärexperten – wie Carlo Masala (Bundeswehr-Universität), Claudia Major, Sönke Neitzel & Co. – sorgen immer wieder für Bedrohungs- und Horrorszenarien: so etwa, dass ein »russischer Angriff auf NATO-Staaten« wahlweise ab 2027, 2028 oder spätestens 2029 zu erwarten sei. Und Professor Neitzel, eigentlich doch Wissenschaftler (Militärhistoriker), wagte die so abenteuerliche wie bedrohliche Prognose, wir könnten (2025) den »letzten Sommer in Frieden« erlebt haben.(7)

Inzwischen stimmen auch die Geheimdienste, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) in den Chor der Alarmisten ein: »Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und denken, ein russischer Angriff kommt frühestens 2029. Wir stehen schon jetzt im Feuer«, so der neue BND-Chef im Oktober 2025.(8) Parallel dazu warnt auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erstmals wieder seit Langem vor einem heißen Krieg als reale Bedrohung für Deutschland und ruft die Bevölkerung dringlich dazu auf, Notvorräte für mindestens zehn Tage anzuschaffen.(9)

Mit solch Kriegsängste schürenden medialen und amtlichen Begleitmanövern, oft ohne handfeste Belege, also bloßen Mutmaßungen, ja Spekulationen wird die rasante Hochrüstungspolitik in teils unverantwortlicher Weise befeuert. Und dies durchaus auch mit mentalen Folgen: So befürchten bereits über 65 Prozent der Bevölkerung einen Angriff Russlands auf einen NATO-Staat in naher Zukunft.(10) Das neu-alte Feindbild Russland hat längst noch nicht ausgedient und wirkt. Und die mutmaßlich russischen Cyberattacken und Drohnen über Polen, Rumänen, Dänemark und anderswo tun ein Übriges in diese Richtung. Wobei – entgegen oft reflexhafter »Vermutungen« – keineswegs jeder der zahlreichen Drohnenvorfälle nachweislich russischen Ursprungs ist. Doch die Vorfälle befeuern zusätzlich eine hitzige Debatte um zweifelsohne notwendige Drohnen-Abwehr und um die Frage, ob für solche Abwehrmaßnahmen Polizei oder auch Bundeswehr im Innern des Landes zuständig sein sollen. Seit Kurzem kann die Bundeswehr, die nun auch Kamikazedrohnen anschaffen wird, nach einer Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes dazu im Wege der Amtshilfe herangezogen werden.

Dieser insgesamt eskalierenden Kriegsrhetorik, Angst- und Aufrüstungspolitik widersprechende Aufrüstungskritiker und Militarisierungsgegner, Pazifisten ohnehin, die sich für mehr ernsthafte Bemühungen um Diplomatie und eine neue Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa – inklusive Russland – einsetzen, sind längst als »Lumpenpazifisten, Friedensschwurbler, Putin-Versteher, ja Putins willige Helfer« diskreditiert und medial weitgehend marginalisiert worden.

Das alles gleicht zunehmend einem veritablen Kampf um Köpfe und Gefühle der Bevölkerung, die sich anfänglich ja hinsichtlich militärischer Aufrüstung noch überwiegend skeptisch bis abweisend zeigte – inzwischen aber, wie bereits erwähnt, mit rückläufiger Tendenz. Wie zur ideologischen Absicherung dieser – überspitzt formuliert – geistigen Mobilmachung wird seit 2025 – parallel zu den Debatten um Wiedereinführung der Wehrpflicht, um Bunkerplätze, Munitionslager und Lebensmittelhortung – auch noch ein jährlicher Veteranentag im Juni gefeiert. Denn, so steht es in den »Verteidigungspolitischen Richtlinien« 2023 des Bundesver- teidigungsministeriums: »Die Bundeswehr einschließlich der Reserve gehört in die Mitte der Gesellschaft.«

Ganzheitliche zivil-militärische Sicherheitsstrategie

Dazu passt die Forderung von SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, des hierzulande angeblich beliebtesten Politikers, die Bundeswehr und das ganze Land nicht nur »verteidigungsbereit« zu machen, sondern darüber hinaus auch »kriegstüchtig«. Dieses Lehnwort aus dem Wortschatz von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels (11) bedeutet sehr viel mehr als grundgesetzkonforme Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit. Dabei ist doch die Bundeswehr, trotz aller Mängel und Fehlentwicklungen, bereits heute eine der stärksten Streitkräfte in Europa und auch innerhalb der NATO. Da sie jedoch jahrzehntelang auf fragwürdige, teils auch völkerrechtswidrige Interventionen und Auslandseinsätze wie in Jugoslawien oder danach in Afghanistan und auch Mali getrimmt worden ist, hat sie ihre eigentliche grundgesetzgemäße Aufgabe, nämlich die Landes- und Bündnisverteidigung, offenbar vernachlässigt. Dies angemessen zu korrigieren und auszugleichen, ginge allerdings auch, ohne Hochrüstungsfantasien zu entwickeln und Aufrüstungsrekorde aufzustellen.

Und noch eine weitere Dimension neben der Aufrüstung ist von besonderer Bedeutung und trifft letztlich uns alle: Ende 2024 ist die Existenz eines »Operationsplans Deutschland« bekannt geworden: ein über 1.000-seitiges Geheimpapier der Bundeswehr, in dem eine großangelegte »sicherheitspolitische Neuausrichtung« gefordert wird: »Deutschland und seine Bevölkerung müssen wehrhafter und resilienter werden, um gegen Bedrohungen und Aggressoren gewappnet zu sein. Diese Herausforderungen können nicht rein militärisch, sie müssen gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich gemeistert werden.«(12)

Und genau da liegt der Kern aller Militarisierungsbemühungen: Letztlich führt eine derartige »ganzheitliche« zivil-militärische Sicherheitsstrategie, wie sie auch im »Grünbuch ZMZ 4.0« (von 2025) gefordert und ausgeführt wird, notgedrungen zu einer fortschreitenden Durch- Militarisierung weit über die Bundeswehr hinaus und weit hinein in die gesamte Republik. Betroffen sind damit auch rein zivilgesellschaftliche, wirtschaftliche und staatliche Sektoren, Institutionen und Infrastrukturen – wie etwa Unternehmen, Arbeitswelt, Behörden, Krankenhäuser und gesamtes Gesundheitswesen, Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen etc.

Veränderte Sicherheitsarchitektur seit 2001 ff.(13)

Nach dieser kursorischen Einstimmung in unseren Themenkomplex folgen nun ein paar kritische Einschätzungen zur Aufrüstungspolitik und Militarisierung im Innern der letzten zwei Jahrzehnte, auf die ja aktuell aufgebaut wird. Schon im Zuge der Antiterrorpolitik nach 9/11 – also seit 2001 – erlebten wir einen enormen Strukturwandel im Sicherheitssystem der Bundesrepublik. So kommt es seit vielen Jahren nicht nur – entgegen dem verfassungskräftigen Trennungsgebot – zu einer machtkonzentrierenden Vernetzung von Polizei und Geheimdiensten, sondern auch zu einer Militarisierung der »Inneren Sicherheit« (parallel zur Militarisierung der Außenpolitik mit heiklen bis völkerrechtswidrigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr jenseits der Landesverteidigung). Im Mittelpunkt der Militarisierung der »Inneren Sicherheit« steht der Bundeswehreinsatz im Inland – und zwar teils unter Missachtung jener wichtigen Lehre aus der deutschen Geschichte, wonach auch Polizei und Militär, ihre Aufgaben und Befugnisse strikt zu trennen sind.(14)

Selbst in Friedenszeiten – also ohne militärische Bedrohungen oder Angriffe von außen – soll und kann die Bundeswehr im Innern des Landes längst flexibler eingesetzt werden. So sieht es schon das »Weißbuch« 2016 des Verteidigungsministeriums vor; und auch nach den »Verteidigungspolitischen Richtlinien« von 2023 soll die »zivil-militärische Verteidigung« und damit der sogenannte Heimatschutz zur Sicherung der »Heimatfront« weiter intensiviert werden. Und zwar nicht nur im bereits zulässigen Fall von Katastrophen und schweren Unglücken, nicht nur im äußeren und inneren Notstandsfall nach den umstrittenen Notstandsgesetzen, sondern auch als eine Art nationale Sicherheitsreserve, quasi als militärische »Hilfspolizei«. So etwa zum Schutz kritischer Infrastruktur, zur Abwehr von Terror, Drohnen, Cyberangriffen und anderen »hybriden Bedrohungen« und selbst im Fall von Pandemien (per Amtshilfe).

Übungsstadt »Schnöggersburg«: Aufstandsbekämpfung im urbanen Raum (15)

Und dafür gibt es längst Übungen von NATO-Verbänden, Bundeswehr und Polizei: Solche Übungen finden häufig im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) des Heeres namens »Schnöggersburg« in Sachsen-Anhalt statt. Tatsächlich trainieren dort in der Colbitz-Letzlinger Heide Bundeswehrsoldaten auch sogenannte Aufstandsbekämpfung sowie den »asymmetrischen Krieg« realitätsnah in urbanen Räumen. Auf dem Gelände von »Schnöggersburg« wurde seit 2012 eine sechs Quadratkilometer große und weit über 150 Millionen Euro teure Übungsstadt aufgebaut. Hier entstand Europas größte militärische Geister- und Kampfstadt unter Regie des Rüstungskonzerns Rheinmetall: ein »urbaner Ballungsraum« mit 520 Gebäuden, einer Altstadt und Hochhaussiedlung, einem Regierungs- und einem Elendsviertel, mit Industriegebiet und Bahnstation, Flughafen, sechs Kilometer Straßennetz, U-Bahn und begehbarer Kanalisation, mit Friedhof, christlichen und islamischen Sakralbauten, Spielplatz, Schule, Flüchtlingslager und Gefängnis, Kasernen, Supermarkt, Stadion und Stadtpark mit künstlich angelegtem Fluss und Brücken. Also eine typische Infrastruktur moderner Metropolen, wo sich Aufständische und feindliche Kräfte verstecken, Konfliktlagen entwickeln, eskalieren und entladen können.

Seit 2018 und nach vollständiger Fertigstellung von »Schnöggersburg« 2020 trainieren dort Bundeswehr-, EU- sowie NATO-Kampfverbände, aber auch Polizeieinheiten des Bundes und der Länder den sogenannten Antiterrorkampf, den asymmetrischen Krieg und Häuserkampf in Großstädten:(16) für weitere militärische Auslandsinterventionen, aber auch für militärische Heimatschutz-Einsätze im Innern des Landes und von EU-Staaten. Während einer Teilübung von »Steadfast Defender« von Januar bis Mai 2024, dem bis dahin größten NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges, trainierten NATO-Verbände unter anderem in »Schnöggersburg« mit Tausenden Soldaten aus allen NATO-Staaten im Rahmen eines angenommenen NATO-Bündnisfalls schon mal die Rückeroberung von russisch besetzten Städten …(17)

Zur Problematik von Militäreinsätzen im Innern des Landes unterhalb der Landesverteidigungs-Schwelle muss generell in Erinnerung gerufen werden: »Innere Sicherheit«, Terror- und Gefahrenabwehr im Inland sind klassische Aufgaben der Polizei, nicht der Bundeswehr. Soldaten sind keine Hilfspolizisten, sie sind nicht für polizeiliche Aufgaben nach dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern zum Kriegführen ausgebildet und mit Kriegswaffen ausgerüstet. Und sie sind auch nicht dafür da, personelle Defizite bei der Polizei auszugleichen.

Übrigens auch nicht, um im privatisierten, krank gesparten und profitorientierten Gesundheits- und Pflegewesen, in Gesundheitsämtern oder Impfzentren Personaldefizite zu kompensieren, wie das etwa während der Corona-Krise fast widerspruchslos geschehen ist (per Amtshilfe). Damals hatte schon mal ausgerechnet ein Zwei-Sterne-Generalmajor der Bundeswehr, der Kommandeur des Kommandos »Territoriale Aufgaben«, Carsten Breuer, die Leitung des rein zivilen Corona-Krisenstabs im Bundeskanzleramt inne.(18) Das Bundeswehr-Kommando »Territoriale Aufgaben« ist für die zivil-militärische Zusammenarbeit im Innern des Landes und damit für die Bewältigung nationaler Krisen und Notlagen zuständig. Breuer verantwortete deutschlandweit den Einsatz von bis zu etwa 20.000 Soldatinnen und Soldaten in der Corona-Hilfe pro Tag.(19)

Einübung von Militärlogik, Kriegswirtschaft, Arbeitszwang …

Bundesregierung, einzelne Bundesländer und Bundeswehr sind mittlerweile im Zuge verstärkter zivil-militärischer Zusammenarbeit ohnehin bestrebt, das Gesundheitssystem mitsamt Krankenhäusern mehr und mehr auf den Konfliktfall auszurichten und ebenfalls »kriegstüchtig« zu machen – mit der klaren Ansage, dass im Ernst- oder Kriegsfall kranke Zivilisten gegenüber verwundeten Militärs zurückstehen müssen. Tatsächlich ist eine zunehmende Militarisierung des zivilen Gesundheitswesens zu verzeichnen. Auch ein auf den Spannungs- und Verteidigungsfall und damit auf Krieg ausgerichtetes »Gesundheitssicherstellungsgesetz« ist geplant, das Grundrechte außer Kraft setzende Zwangsverpflichtungen von Bürgern erlauben soll.(20) Vergleichbar mit dem »Arbeitssicherstellungsgesetz«, das zu den hochumstrittenen Notstandsgesetzen (1968 ff.) gehört. Deren Anwendung wurde in einem fingierten »Spannungs- oder Verteidigungsfall« während der Bundeswehr- und NATO-Großübung »Red Storm Bravo« in Hamburgs Hafen und Innenstadt zusammen mit Krankenhäusern, Agentur für Arbeit und Wirtschaftsunternehmen trainiert (September 2025).(21)

Bei dieser Großübung ging es also nicht allein um die großangelegte militärstrategische Reaktion auf eine bevorstehende Aggression aus dem Osten auf NATO-Gebiet, mit dem Ziel, die NATO-Drehkreuz-Funktion Deutschlands zu testen: also die Rolle der Bundesrepublik als Aufmarsch- und Transitland für multinationale militärische Truppen- und Rüstungsbewegungen der NATO in Richtung Osten. Es ging bei dem Großmanöver vor allem auch darum, Bevölkerung, Unternehmen, Arbeitswelt und Behörden auf Spannungs- und Verteidigungsfälle und damit letztlich auf Krieg einzustimmen. Und dazu gehörte, die Bevölkerung auch regelrecht in die zivil-militärische Zusammenarbeit einzubeziehen, um die militärischen Reaktionen zu flankieren – eine Zusammenarbeit, die letztlich mit einer Unterordnung zahlreicher gesellschaftlicher Bereiche unter die Sicherheits- und Militärlogik einhergeht. So geht »Verteidigung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe«. Und das bedeutet nichts weniger als etwa die Einübung von Kriegswirtschaft und Arbeitszwang und damit verbundene schwerwiegende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte großer Teile der Bevölkerung.

Insgesamt gesehen gibt es eine fatale Tendenz dieser Art von staatlicher Sicherheits- und Krisenreaktions- sowie Vorkriegspolitik: nämlich den Rechtsstaat radikal umzubauen, die verfassungsrechtlichen Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten zu schleifen, die Grenzen zwischen Innerer Sicherheit und Außenpolitik, zwischen Verteidigung und Intervention, zwischen Militär und Polizei zu verwischen sowie das Instrumentarium des Ausnahmezustands zu erweitern und zu schärfen. Auch die noch von der Ampelregierung beschlossene »Nationale Sicherheitsstrategie« und der neue »Nationale Sicherheitsrat« mit ihrem Konzept der »Integrierten Sicherheit« in Bezug auf praktisch alle, auch zivilgesellschaftlichen Bereiche weisen genau in diese Richtung.

Der Beitrag erschien zunächst im Nachrichtenmagazin HINTERGRUND Nr. 5-6/2026 (Berlin) www.hintergrund.de
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Autor und Hintergrund

Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pistorius-nato-haushalt-100.html (20.05.2025)
(2) Laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, vgl. ntv, 28.04.2025
(3) »Das geben die NATO-Staaten für Verteidigung aus«, Tagesschau, 08.01.2025
(4) https://www.zeit.de/news/2024-11/11/greenpeace-studie-nato-bleibt-russland-deutlich-ueberlegen
(5) www.bundeswehr.de/ - Stichworte: Brigade Litauen
(6) https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutschland-wird-zum-viertgroessten-Waffenexporteur-id30445822.html (09.03.2026)
(7) Interview mit Sönke Neitzel, in: ZDF-Heute, 01.09.2025, https://www.zdfheute.de/politik/ausland/neitzel-frieden-ukraine-krieg-russland-100.html
(8) »Geheimdienste warnen deutlich vor Russland«,Tagesschau, 13.10.2025
(9) https://de.euronews.com/2025/12/29/bbk-krieg-russland-warnung
(10) Reuters, 14.09.2025; Die Zeit, 26.09.2025
(11) Goebbels in: NS-Wochenzeitung Das Reich vom 09.07.1944 mit der Schlagzeile »Kriegstüchtig wie nur je«
(12) Siehe: www.bundeswehr.de - Stichwort: Operationsplan
(13) Ausführlicher dazu: Gössner, »Auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungs- staat«, in: ders., Datenkraken im Öffentlichen Dienst, Köln 2021, S. 277 ff.
(14) Dazu und im Folgenden auch zu »Schnöggersburg«: Gössner, in: Terror. Wo er herrührt, wozu er missbraucht wird, wie er zu überwinden ist, isw-München 2016, S. 10 ff. m.w.N.; https://www.rosa-luxemburg.com/wp-content/uploads/2017/03/Goessner-Schuhler-isw-spezial-29-2016.pdf
(15) www.bundeswehr.de/de/ Stichwort: Schnöggersburg ; Luca Schäfer, »Schnöggersburg: Deutschlands Geis- terstadt für den Krieg der Zukunft«, in: Telepolis, 27.02.2026
(16) IPPNW-Blog, 21.09.2020, https://blog.ippnw.de/krieg-beginnt-bei-uns/
(17) Lüdeke, »Manöver in Sachsen-Anhalt: In dieser deutschen Geisterstadt verliert die Nato am Ende gegen Pu- tin«, focus-online, 09.04.2024
(18) https://www.tagesschau.de/inland/breuer-general-corona-krisenstab-101.html; dazu auch: Gössner, Men- schenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand, Dähre 2020, S. 20 f.
(19) https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/corona-bundeswehr-general-breuer-krisenstab-bundeskanzleramt-5295862
(20) https://www.ippnw.de/frieden/artikel/de/die-militarisierung-der-gesundheitsv.html -https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103611.pdf
(21) https://taz.de/Nato-Manoever-in-Hamburg/!6111676/ - Bundestagsdrucksache 21/2965 v. 27.11.202

Über den Autor:
Dr. Rolf Gössner* ist Publizist und Jurist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie Mitherausgeber des jährlichen "Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" und der Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft „Ossietzky“. Autor zahlreicher Bücher zu Demokratie, Innerer Sicherheit und Bürgerrechten, zuletzt: „Datenkraken im öffentlichen Dienst. ‚Laudatio’ auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat“, Köln 2021. Mehrfach ausgezeichnet, zuletzt mit dem Hans-Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ). Er war über 40 Jahre lang unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes »Verfassungsschutz« – grundrechtswidrig, wie die Gerichte in einem 15-jährigen Verfahren durch alle Instanzen geurteilt haben (zuletzt mit rechtskräftigem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2020). Internet: www.rolf-goessner.de Rolf Gössner lebt in Bremen, wo er von 2007-2023 stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen war.