von Michael Hollister *

„Russland hat Minsk II gebrochen.“ Ein Satz, der seit Jahren als feststehende Tatsache wiederholt wird. Doch was steht tatsächlich in dem Abkommen vom 12. Februar 2015? Wer hat es unterzeichnet, wer war Konfliktpartei und wer zu welchen Maßnahmen verpflichtet? Eine Analyse der 13 Vertragspunkte offenbart eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und Wortlaut. Besonders die Reihenfolge von Verfassungsreform, Kommunalwahlen und Grenzkontrolle wirft entscheidende Fragen auf. Hinzu kommen die dokumentierte westliche Militärpräsenz und spätere Aussagen von Angela Merkel und François Hollande. Dieses Dossier untersucht Minsk II anhand der Originaldokumente - einschließlich des vollständigen Vertragstextes zum Selbstnachlesen.

1. Der Reflex, um den es geht

„Russland hat Minsk II gebrochen.“ Der Satz fällt in fast jeder Debatte über den Krieg in der Ukraine, meist als feststehende Tatsache, nie mit dem Dokument in der Hand. Dieses Dossier dreht die Reihenfolge um: erst der Text, dann das Urteil. Wer die anderthalb Seiten gelesen hat, braucht für den Rest des Streits keine zehn Minuten mehr – nur den Link.

Zwei Fragen entscheiden alles:

1. Wer hat Minsk II überhaupt geschlossen – und wer war nur dabei?
2. Wer war wozu verpflichtet – und wer hat seine Pflichten liegen lassen?

Beide Fragen beantwortet der Vertragstext selbst. Der vollständige deutsche Wortlaut steht am Ende dieses Dossiers.

Minsk II ist streng genommen kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne der Wiener Vertragsrechtskonvention. Es ist ein „Maßnahmenpaket“ – eine Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien darüber, wie die Kämpfe enden und ein politischer Ausgleich entstehen soll.

Entscheidend für sein Gewicht: Der UN-Sicherheitsrat hat das Paket am 17. Februar 2015 mit Resolution 2202 (2015) einstimmig gebilligt – mit den Stimmen Russlands, der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Chinas. Der komplette Minsk-II-Text ist dort als Anlage I angehängt, die Unterstützungserklärung der vier Staatschefs als Anhang II. Damit hat das Paket völkerrechtliches Gewicht, auch wenn die juristische Natur der einzelnen Verpflichtungen umstritten ist.

Für die Streitfrage ist die Etikette am Ende zweitrangig: Ob man es „Vertrag“, „Abkommen“ oder „Maßnahmenpaket“ nennt – es ist eine Vereinbarung zwischen bestimmten Parteien. Und eine Partei kann nur das brechen, wozu sie sich verpflichtet hat. Genau deshalb ist die nächste Frage die eigentliche.

Das Maßnahmenpaket besteht aus 13 nummerierten Punkten und einer Fußnote. In einfacher Sprache:

1. Sofortige Waffenruhe in bestimmten Gebieten von Donezk und Luhansk, ab 15.2.2015, 00:00 Uhr Ortszeit.
2. Abzug aller schweren Waffen beider Seiten (Artillerie ab Kaliber 100, Mehrfachraketenwerfer, taktische Raketen), um eine waffenfreie Sicherheitszone zu schaffen – die ukrainischen Truppen zurück von der faktischen Kontaktlinie, die Donbass-Formationen von der Linie des Memorandums vom 19.9.2014. Beginn spätestens am 2. Tag der Waffenruhe, abgeschlossen in 14 Tagen. Erleichtert durch die OSZE.
3. Überwachung von Waffenruhe und Waffenabzug durch die OSZE (Satelliten, Drohnen, Radar).
4. Dialog über Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht; die Ukraine verabschiedet binnen 30 Tagen einen Parlamentsbeschluss zum Sonderstatus-Gebiet.
5. Amnestiegesetz – keine Strafverfolgung für die Ereignisse in den betroffenen Gebieten.
6. Austausch aller Gefangenen und Geiseln nach dem Grundsatz „alle für alle“.
7. Humanitärer Zugang auf Grundlage eines internationalen Mechanismus.
8. Wiederherstellung der Wirtschaftsbeziehungen – Sozialtransfers, Renten, Steuern; die Ukraine stellt die Kontrolle über ihr Bankensystem in den Gebieten wieder her.
9. Rückgabe der Grenzkontrolle an die Ukraine – beginnend am Tag 1 nach den Kommunalwahlen, abgeschlossen Ende 2015, vorausgesetzt, Punkt 11 ist umgesetzt.
10. Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, Militärtechnik und Söldner aus dem Territorium der Ukraine unter OSZE-Aufsicht; Entwaffnung aller illegalen Gruppen.
11. Verfassungsreform in der Ukraine mit neuer Verfassung bis Ende 2015, Dezentralisierung als Schlüsselelement, dauerhafter Sonderstatus für die betroffenen Gebiete.
12. Kommunalwahlen in Abstimmung mit den Vertretern der Gebiete, überwacht von OSZE/BDIMR.
13. Intensivierung der Arbeit der Trilateralen Kontaktgruppe (Arbeitsgruppen).

Diese Übersicht zieht dem Satz „Russland hat gebrochen“ den Boden weg. „Beide Seiten“ meint im Text ausdrücklich die ukrainischen Truppen und die bewaffneten Formationen aus dem Donbass – nicht Russland.



Die konkreten, überprüfbaren, gesetzgeberischen Schritte – Punkte 4, 5, 8, 9, 11, 12 – liegen ausschließlich bei der Ukraine. Russland ist in keinem einzigen der 13 Punkte als verpflichtete Partei benannt.

Punkt 10 ist der einzige, den Kritiker gegen Russland ins Feld führen. Der Wortlaut:

„Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, militärischer Ausrüstung sowie Söldner aus dem Territorium der Ukraine unter Aufsicht der OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppen.“

Drei Beobachtungen:

Erstens: Der Text sagt alle ausländischen – ohne Ausnahme und ohne Russland zu nennen. Nach der eigenen Logik des Vertrags ist der Donbass ukrainisches Territorium (durchgehend „Gebiete … der Ukraine“; alle vier Staatschefs bekräftigen die „territoriale Integrität der Ukraine“). Die DNR/LNR-Kämpfer gelten im Vertrag deshalb nicht als „ausländisch“, sondern als inländische Partei. „Ausländische Formationen“ meint echte Fremdkräfte – und zwar überall auf ukrainischem Boden.

Zweitens: Während Minsk II aktiv war (2015 bis Februar 2022) befand sich auf ukrainischem Territorium eine durchgehende, offen dokumentierte NATO-Militärpräsenz – belegt durch die westlichen Streitkräfte selbst:

- Joint Multinational Training Group-Ukraine (JMTG-U) am Truppenübungsplatz Yavoriv (Gebiet Lemberg), seit 2015, rund 130+ US-Soldaten pro Neun-Monats-Rotation, geführt vom US 7th Army Training Command (Grafenwöhr);
- Operation UNIFIER (Kanada) seit 2015;
- Operation ORBITAL (Großbritannien) seit Februar 2015 – bis Anfang 2022 rund 22.000 ausgebildete ukrainische Soldaten;
- multinationale Partner in Yavoriv: USA, Kanada, Dänemark, Litauen, Polen, Großbritannien.

Diese Formationen wurden nie abgezogen – ihre Zahl wuchs.

Drittens, die Beweislast: Um Russland einen Bruch von Punkt 10 nachzuweisen, müsste man belegen, dass russische reguläre Truppen nach dem 12.2.2015 auf ukrainischem Boden verblieben. Russland hat jede eigene Truppenpräsenz bestritten. Die westliche Präsenz dagegen steht in den Pressemitteilungen der NATO-Staaten. Bewiesen gegen bestritten.

Steelman der Gegenseite: Die westliche Standardlesart ist, Punkt 10 ziele auf die Konfliktzone – fremde Kämpfer und Söldner im Donbass-Krieg -, nicht auf Ausbildungsmissionen auf Einladung der Regierung, weit im Westen. Dagegen steht: Der Text macht diese Ausnahme nicht. Er sagt „aus dem Territorium der Ukraine“, nicht „aus der Konfliktzone“.

9. Befund

• Russland ist keine Konfliktpartei von Minsk II. Der Vertrag wird zwischen der Ukraine und den beiden Donbass-Gebieten geschlossen; Russlands Botschafter unterschreibt in derselben Funktion wie die OSZE – als Teilnehmer der Kontaktgruppe.
• Russland ist in keinem der 13 Punkte als verpflichtete Partei benannt. Was man nicht schuldet, kann man nicht brechen.
• Die konkreten, terminierten Pflichten lagen überwiegend bei der Ukraine (Punkte 4, 5, 8, 9, 11, 12) – und blieben an der Verfassungsreform (11) und der Reihenfolge-Frage (9) hängen.
• Punkt 10 trifft, wörtlich gelesen, auch die dokumentierte NATO-Präsenz auf ukrainischem Boden – nicht nur die von Russland bestrittene eigene.
• Merkel und Hollande haben selbst bestätigt, dass Minsk der Ukraine Zeit zum militärischen Aufwuchs verschaffte.

Wer nach all dem noch sagt, „Russland hat Minsk II gebrochen“, möge zeigen: welchen der 13 Punkte, zu dem Russland verpflichtet war. Der Text nennt keinen.

10. Primärquellen und vollständiger Wortlaut

UN-Resolution 2202 (2015), englisches Original (PDF)

UN-Bibliothekseintrag (Dokumentnachweis)

Amtliche deutsche UN-Fassung (S/RES/2202 (2015), 15-02151 (D)): (Deutscher Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen; vor Abdruck gegen das englische Original prüfen.)

Anlage I – Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen (Minsk, 12. Februar 2015)

1. Sofortige und umfassende Waffenruhe in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk in der Ukraine und ihre strikte Umsetzung ab dem 15. Februar 2015, 12.00 Uhr Ortszeit.
2. Rückzug aller schweren Waffen durch beide Seiten in gleichen Abständen, um eine Sicherheitszone von mindestens 50 km Breite für die Artilleriesysteme des Kalibers 100 und mehr, eine Sicherheitszone von 70 km Breite für MLRS und 140 km Breite für MLRS „Tornado-S“, Uragan, Smerch und taktische Raketensysteme (Totschka, Totschka U) zu schaffen: – für die ukrainischen Truppen: von der faktischen Kontaktlinie; – für die bewaffneten Formationen aus bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk der Ukraine: von der Kontaktlinie gemäß dem Minsker Memorandum vom 19. September 2014. Der Abzug der schweren Waffen soll spätestens am 2. Tag der Waffenruhe beginnen und innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen sein. Der Prozess wird von der OSZE erleichtert und von der Trilateralen Kontaktgruppe unterstützt.
3. Gewährleistung einer wirksamen Überwachung und Überprüfung des Waffenstillstandsregimes und des Abzugs schwerer Waffen durch die OSZE ab dem Tag 1 des Abzugs unter Einsatz aller erforderlichen technischen Ausrüstung, einschließlich Satelliten, Drohnen, Radargeräten usw.
4. Aufnahme eines Dialogs am Tag 1 des Abzugs über die Modalitäten der Kommunalwahlen in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung und dem Gesetz der Ukraine „Über die vorläufige lokale Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk“ sowie über das zukünftige Regime dieser Gebiete auf der Grundlage dieses Gesetzes. Unverzüglich, spätestens 30 Tage nach dem Datum der Unterzeichnung dieses Dokuments, ist eine Entschließung des Parlaments der Ukraine zu verabschieden, in der das Gebiet mit einer Sonderregelung nach dem Gesetz der Ukraine „Über die vorläufige Selbstverwaltungsordnung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk“ auf der Grundlage der Linie des Minsker Memorandums vom 19. September 2014 festgelegt wird.
5. Gewährleistung von Begnadigung und Amnestie durch Erlass des Gesetzes, das die Verfolgung und Bestrafung von Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk in der Ukraine verbietet.
6. Gewährleistung der Freilassung und des Austauschs aller Geiseln und unrechtmäßig inhaftierten Personen auf der Grundlage des Grundsatzes „alle für alle“. Dieser Vorgang ist spätestens am 5. Tag nach dem Abzug abzuschließen.
7. Gewährleistung des sicheren Zugangs, der Lieferung, der Lagerung und der Verteilung humanitärer Hilfe an Bedürftige auf der Grundlage eines internationalen Mechanismus.
8. Festlegung der Modalitäten für die vollständige Wiederaufnahme der sozioökonomischen Bindungen, einschließlich Sozialtransfers wie Rentenzahlungen und anderer Zahlungen (Einkommen und Einnahmen, rechtzeitige Zahlung aller Stromrechnungen, Wiedereinführung der Besteuerung innerhalb des gesetzlichen Rahmens der Ukraine). Zu diesem Zweck wird die Ukraine die Kontrolle über das Segment ihres Bankensystems in den Konfliktgebieten wiederherstellen und gegebenenfalls einen internationalen Mechanismus zur Erleichterung solcher Transfers einrichten.
9. Wiederherstellung der vollen Kontrolle über die Staatsgrenze durch die Regierung der Ukraine im gesamten Konfliktgebiet, beginnend am Tag 1 nach den Kommunalwahlen und endend nach der umfassenden politischen Regelung (Kommunalwahlen in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk auf der Grundlage des Gesetzes der Ukraine und der Verfassungsreform), die bis Ende 2015 abgeschlossen sein soll – sofern Absatz 11 in Absprache mit und nach Zustimmung von Vertretern bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe umgesetzt wurde.
10. Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, militärischer Ausrüstung sowie Söldner aus dem Territorium der Ukraine unter Aufsicht der OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppen.
11. Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine mit einer neuen Verfassung, die bis Ende 2015 in Kraft treten soll und die Dezentralisierung als Schlüsselelement vorsieht (einschließlich eines Verweises auf die Besonderheiten bestimmter Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk, die mit den Vertretern dieser Gebiete vereinbart wurden), sowie Annahme dauerhafter Rechtsvorschriften über den Sonderstatus bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk im Einklang mit den in der Fußnote festgelegten Maßnahmen bis Ende 2015.
12. Auf der Grundlage des Gesetzes der Ukraine „Über die vorläufige lokale Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk“ werden Fragen im Zusammenhang mit Kommunalwahlen im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe mit Vertretern bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk erörtert und vereinbart. Die Wahlen werden im Einklang mit den einschlägigen OSZE-Standards abgehalten und von der OSZE/BDIMR überwacht.
13. Intensivierung der Arbeit der Trilateralen Kontaktgruppe, unter anderem durch die Einrichtung von Arbeitsgruppen zur Umsetzung relevanter Aspekte der Minsker Vereinbarungen. Sie werden die Zusammensetzung der Trilateralen Kontaktgruppe widerspiegeln.

Anmerkung. Solche Maßnahmen sind gemäß dem Gesetz über die besondere Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk:

• Befreiung von Bestrafung, Strafverfolgung und Diskriminierung von Personen, die an den Ereignissen beteiligt sind, die sich in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk ereignet haben;
• Recht auf sprachliche Selbstbestimmung;
• Beteiligung der Organe der lokalen Selbstverwaltung an der Ernennung der Leiter von Staatsanwaltschaften und Gerichten in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk;
• Möglichkeit für zentrale Regierungsbehörden, Vereinbarungen mit Organen der lokalen Selbstverwaltung über die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung bestimmter Gebiete zu treffen;
• Der Staat unterstützt die soziale und wirtschaftliche Entwicklung bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk;
• Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bestimmter Gebiete mit Bezirken der Russischen Föderation durch die zentralen Regierungsbehörden;
• Schaffung von Volkspolizeieinheiten durch Beschluss der lokalen Räte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung;
• Die Befugnisse der in vorgezogenen Wahlen gewählten Abgeordneten der lokalen Räte und Beamten können nicht vorzeitig beendet werden.

Teilnehmer der Trilateralen Kontaktgruppe: Botschafterin Heidi Tagliavini · Zweiter Präsident der Ukraine, L. D. Kutschma · Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, M. Ju. Surabow · A. W. Sachartschenko · I. W. Plotnizki

Anhang II – Erklärung der vier Staats- und Regierungschefs

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident der Französischen Republik, François Hollande, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel, bekräftigen ihre volle Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Sie glauben fest daran, dass es keine Alternative zu einer ausschließlich friedlichen Regelung gibt, und sind entschlossen, alle möglichen individuellen und gemeinsamen Maßnahmen zu diesem Zweck zu ergreifen.

Vor diesem Hintergrund billigen die Staats- und Regierungschefs das am 12. Februar 2015 angenommene und von allen Unterzeichnern des Minsker Protokolls (5.9.2014) und des Minsker Memorandums (19.9.2014) unterzeichnete Maßnahmenpaket. Sie werden zu diesem Prozess beitragen und ihren Einfluss auf die relevanten Parteien geltend machen.

Deutschland und Frankreich werden technisches Know-how für die Wiederherstellung des Bankensystems in den Konfliktgebieten bereitstellen. Die Staats- und Regierungschefs befürworten die Fortsetzung trilateraler Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland über Energiefragen sowie zur Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU. Sie bleiben der Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik verpflichtet und vereinbaren einen Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format.

* Michael Hollister

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum. Die englische Originalfassung des obigen Artikels finden Sie unter: https://www.michael-hollister.com/2026/10/21/minsk-ii-findings-not-reflexes/