Texte zu Bremen

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Gedankensplitter

Eine Krankenversicherung ist genug
Wettbewerb ist fehl am Platz

von Bernd Hontschik

Sie sind Mitglied in einer Gesetzlichen Krankenkasse, wie 90 Prozent der Bevölkerung? Sie gehen davon aus, dass Ihr Krankenkassenbeitrag auch bei Ihrer Krankenkasse landet, bei der Sie Mitglied sind? Das ist ein Irrtum.

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Die Angst der Politiker vor dem mündigen Bürger

von Helmuth Weiss

In der Schweiz gelang es zwei fortschrittlichen Volksinitativen zur Rente, eine Mehrheit der Abstimmenden hinter sich zu bringen. Und das trotz erheblichen Gegenwinds aus Politik und Medien. Was steckt dahinter?

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Anschluss verloren - Einsamkeit ist keine Krankheit

von Bernd Hontschik

Einsamkeit ist keine Krankheit. Einsamkeit macht krank. Sie ist ein riesiges, immer größer werdendes Problem, in letzter Zeit noch potenziert durch ein unterschiedliches Ausmaß an Isolation während der Corona-Pandemie.

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Neuer Skandal um das Krankenhaus Links der Weser

von Roman Fabian

Der Aufsichtsrat kannte nicht alle Papiere !

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Die Reform der Abgeordnetenrente in Bremen
von Helmuth Weiss

In Bremen soll die Abgeordnetenrente „auf ein neues Fundament“ gestellt werden. Sehen wir uns einmal an, was dazu bislang bekannt ist.

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Eine Revolution sieht anders aus
Krankenhäuser mit dem Rücken zur Wand
von Bernd Hontschik

Fast kein Krankenhaus kann seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen decken. Die Situation der Krankenhäuser ist also im ganzen Land dramatisch.

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Immer mehr Reiche
von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Gute Nachricht: Die Zahl der Einkommensmillionäre hat hierzulande die 30.000er Marke überschritten. Jeder Einzelne erzielt dabei im Durchschnitt ein Jahreseinkommen von rund 3 Millionen Euro. Die schlechte Nachricht: Kein einziger dieser Topverdiener zahlt vermutlich davon auch nur einen einzigen Cent in die gesetzliche Rentenkasse. Und das völlig legal.

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Vom Pflegenotstand nichts Neues
von Bernd Hontschik

Befragungen unter ausgestiegenen Pflegekräften ergaben in letzter Zeit immer wieder, dass die Hälfte von ihnen in ihren angestammten Beruf zurückkehren würde, wenn sie mit verträglichen Arbeitszeiten, Wertschätzung, Respekt und einer angemessenen Vergütung rechnen könnten. Was ist davon verwirklicht worden?

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Gesetzliche Rente schlägt Privatrente
von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Die Renten werden zum 1. Juli um 4,4 Prozent im Westen und um 5,8 Prozent im Osten erhöht. Im Vorjahr waren es sogar 5,4 und 6,1 Prozent. Und auch in Zukunft ist angesichts der aktuell zu erwartenden Lohnsteigerungen mit einem deutlichen jährlichen Rentenplus zu rechnen. Die oft gescholtene gesetzliche Rente zeigt in diesen Jahren ihre Überlegenheit verglichen mit den Privatrenten der deutschen Lebensversicherer.

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Rentnerarmut noch schlimmer!
von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Die Medien melden einen vermeintlich sensationellen Befund: 660.000 Rentner bezogen Ende 2022 Grundsicherung, ein Zuwachs von 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Immer mehr Rentner - so die Erklärung - müssten Grundsicherung beantragen, weil angesichts gestiegener Preise ihr Einkommen nicht reiche, um die Lebenshaltungskosten zu decken. Letzteres ist ein Irrtum: Ob man von seinem Einkommen leben kann, das interessiert die Grundsicherungsämter in der Regel nicht.

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Clare Daly – eine seltene, aber laute Stimme der Vernunft und der Empörung
von Bernd Fischer

Clare Daly, EU-Abgeordnete der irischen sozialistischen Partei Independents 4 Change und Mitglied der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament, hat am 16. März 2023 in der Parlamentsaussprach – nicht zum ersten und sicher nicht zum letzten Mal - die europäischen Kriegstreiber angeprangert, denen sie einen „beschämenden Mangel an Empathie“ für die „einfache Menschen“ unterstellt, die seit über einem Jahr zu Zigtausenden an der ukrainischen Front verrecken.

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Ein ganz großer Angriff
Was bewirken Zuzahlungen?
von Bernd Hontschik

Zur Zeit sind die Angriffe auf unser solidarisch finanziertes Gesundheitswesen mal wieder so scharf wie schon lange nicht mehr. Auch der Zeitung mit den vier großen Buchstaben ist das eine Schlagzeile wert: „Kassen- Patienten sollen 2000 Euro selbst bezahlen“.

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Rentenwahrheiten und Klarheiten des DGB
von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Der DGB liefert überraschend klare Befunde. In einer repräsentativen Umfrage unter 3.085 Beschäftigten war der Wunsch nach höheren Renten überdeutlich: 83 Prozent der Arbeitnehmer halten die aktuellen Renten für zu niedrig. Gleichzeitig fordern 99 Prozent, dass das Altersicherungssystem Altersarmut verhindert.* Ein Signal an die Politik, aber auch an den DGB selber, der die Umfrage zusammen mit der Arbeitnehmerkammer Bremen und der Arbeitskammer des Saarlandes in Auftrag gab.

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Drei Anmerkungen über deutsch-russische Besonderheiten vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges
von Bernd Fischer

Am 25. September 2001 machte Wladimir Putin in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag den anwesenden Parlamentariern ein Liebesangebot, das die USA als imperialistische Führungsmacht nur als Kriegserklärung verstehen konnten und verstanden.

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Mit Panzern gegen Russland?
von Bernd Fischer

2018 noch entspannt und fröhlich, gehen die Grünen fünf Jahre später, um den lästigen Makel einer Friedenspartei endlich loszuwerden, entschlossen in den nächsten großen Krieg. Zoe Mayer (28), Bundestagsabgeordnete, warnt dabei in alter deutscher Tradition vor (Volks)Schädlingen, Hetzern und suggestiven Defätisten: „Jede Person, die gerade twittert, dass Deutschland in den Krieg ziehen will weiß, dass das Quatsch ist. Diese Suggestion hat das Ziel Schaden anzurichten und aufzuhetzen."

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Geheime Verträge überall
von Bernd Hontschik

Geheimhaltung greift um sich. Geheimhaltung untergräbt die Dreiteilung der Gewalten. Geheimhaltung ist Gift für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Geheimhaltung ist Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern und Staatsverächtern..

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Kreißsaal: Geschlossen
von Bernd Hontschik

Seit 2015 sind in Deutschland 115 geburtshilfliche Stationen und Kreißsäle geschlossen worden oder sind unmittelbar von Schließung bedroht. Gab es 1991 noch etwa 1200 Kliniken, in denen Geburten möglich waren, so sind es heute, knapp 30 Jahre später, nur noch etwas mehr als die Hälfte. Kann das immer so weitergehen?

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Todbringende Medikamente
von Bernd Hontschik

Erst war es nur ein vorübergehender Engpass. Hustensäfte für Kinder seien betroffen, außerdem Schmerzmittel wie Ibuprofen. Wieso gerade Hustensäfte betroffen waren, blieb im Dunkeln. Die Probleme mit den Lieferketten wurden größer, und dann war es leer in manchen Regalen der Apotheken. Es sollte aber noch schlimmer kommen.

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Der Palast wird zum Stall - Friedenspreis in Hessen, Gefängnis in der Türkei
von Bernd Hontschik

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist etwas so Schützenswertes, etwas so Wichtiges für die Stabilität einer Demokratie, dass dieses Recht nicht nur in nationalen Verfassungen, sondern auch in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben wurde. Zu den fünfzehn Erstunterzeichnern dieser Konvention im November 1950 in Paris gehörte auch die Türkei.

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Aktienrente auf Pump
von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Finanzminister Lindner geht unter die Zocker. Er plant, wovon sonst dringend abgeraten wird: Aktienkauf auf Kredit. Und es geht nicht etwa um Peanuts: 10 Milliarden Euro werden aufgerufen.

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Scholz gewinnt neuen Lieferanten
von Barbara Heller

Bundeskanzler Scholz hat die Zusage für eine „erste Lieferung von 137.000 Kubikmetern Flüssiggas“ von den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten. Das ist weniger ist als die Menge, die mit Nord Stream 1 an einem Tag eingeführt wurde.

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Ein mieser Deal
von Holger Balodis

Wie viele Menschen werden wohl 124 Jahre alt? Das fragte sich der Versicherungsberater Stefan Heringer, als er die Versicherungsverträge eines Ehepaares unter die Lupe nahm.

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Lindners dreiste Tricks
von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Finanzminister Christian Lindner betreibt wieder mal Klientelpolitik ersten Ranges: Sein Kampf gegen die kalte Progression bringt Topverdienern wie ihm gut tausend Euro (je Ehepaar) mehr im Jahr. Für Kleinverdiener bleiben nur Krumen oder im Extremfall gar nichts.

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Kein Platz für Kinder
von Bernd Hontschik

Vor lauter Corona, Krieg und Klima blieb fast unbemerkt, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach am 2. Mai eine „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ vorgestellt hat. Er wolle mit ihrer Hilfe „ab 2023 die größte Krankenhausreform der vergangenen 20 Jahre anpacken.“

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Immer mehr Reichtum für die Superreichen
von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Bei allen schlechten Nachrichten gibt es auch Grund zur Freude: Im vergangenen Jahr stiegen die Privatvermögen in Deutschland um 10,3 Prozent auf 20,2 Billionen Dollar oder 19,2 Billionen Euro (laut Boston Consulting Group). Das Vermögen ist stark konzentriert bei rund 3.100 Superreichen, die mindestens 100 Millionen Dollar besitzen (Ultra-High-Net-Worth-Individuals). Nur in den USA und China gibt es noch mehr Individuen dieser raren Spezies.

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Ein Skandal und kein Ende
von Bernd Hontschik

Über den Verkauf der Universitätskliniken Marburg und Gießen an einen börsennotierten Konzern ist in den vergangenen sechzehn Jahren eigentlich schon alles gesagt worden. Die Hessische Landesregierung hatte ihre gesetzlichen Verpflichtung der Krankenhausfinanzierung jahrelang und so lange ignoriert, bis die Kliniken in ihrer Bausubstanz soweit heruntergekommen waren, dass CDU und FDP sie für den Spottpreis von 116 Millionen Euro an den Rhön-Konzern verkaufen konnten, der seinen Aktionären seitdem zehn Prozent Rendite zukommen lässt.

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Glaubwürdig ?
von Barbara Heller

Seit dem Angriffskrieg Russlands gehen viele Menschen für Frieden auf die Straße. Sie protestieren gegen den russischen Überfall auf die Ukraine und sind besorgt über die Konsequenzen, die dieser Krieg auch für uns hier haben kann. Unter den Demonstrant:innen finden sich aber auch viele, die sich bisher wenig für Frieden engagiert haben. Ganz im Gegenteil.
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Das Plus für die Rentner
von Holger Balodis

Die Renten steigen kräftig: zum 1. Juli sollen sie im Westen um 5,35 Prozent steigen, in Ostdeutschland sogar um 6,12 Prozent. Das ist der größte Anstieg seit langem und somit für 21 Millionen RentnerInnen eine gute Nachricht. Für den zuständigen Minister Hubertus Heil ist das ein Stück Leistungsgerechtigkeit nach einem langen Erwerbsleben für alle Generationen. Doch wie weit ist diese Leistungsgerechtigkeit im Rentensystem tatsächlich schon verwirklicht?
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Wir sind Weltspitze
von Holger Balodis

Aktuell ist jeder fünfte Rentner arm. Über 20 Prozent haben inklusive aller Nebeneinkommen laut Destatis weniger als 1.173 Euro im Monat zur Verfügung. Diese Quote wird schon bald deutlich steigen. Und betroffen werden davon vor allem Frauen sein. Altersarmut ist weiblich.
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Schuldprinzip vs. Solidarität
von Bernd Hontschik

Als der Präsident und Vorsitzende des 1. Senats des Bundessozialgerichts am 8. Februar 2022 in Kassel an einer der tragenden Säulen unserer Gesellschaft rüttelte, erhob sich kein Sturm der Entrüstung im ganzen Land. Ein wenig Widerspruch gab es zwar, ein Lüftchen nur, aber heute, bloß achtzehn Tage danach, ist es schon wieder vergessen.
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Patente töten - Corona hat alles verändert
von Bernd Hontschik

Die Impfquoten in reichen Ländern sind sieben Mal höher seien als in afrikanischen Ländern, wo die Impfquote zwischen 0,2 Prozent im Kongo und 4 Prozent in Äthiopien liegt. So kann man eine weltweite Pandemie nicht unter Kontrolle bekommen.
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Das bringt der Mindestlohn
von Holger Balodis

Mindestens 12 Euro brutto soll es ab 1. Oktober für alle Geringverdiener stündlich geben. Doch was bringt der Mindestlohn für die Rente?
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Fauxpas des Ex-Kanzlers
von Holger Balodis

In einer Zeit, da die SPD versucht die Sünden der Schröder-Regierung (Hartz-Gesetze, Agenda2010, Riester-Rente etc.) zu begradigen, kommt ein neuerlicher Fehltritt des Altkanzlers ans Licht.
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Noch mehr Geld für das globale Finanzcasino?
von Holger Balodis

Die deutsche Alterssicherung könnte zu einem Brandbeschleuniger des internationalen Finanzcasinos werden. Es wäre die fatale Wandlung von einem Anker der Sicherheit zu einer Institution, die sogar unmittelbar krisenverschärfend wirkt. Was steckt dahinter?
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Progagandatricks in der Rentenpolitik
von Holger Balodis

in gutes Beispiel, wie mit Unkorrektheiten und Verdrehungen die Rente in ein schlechtes Licht gerückt wird, liefert die jüngste Publikation Bye-bye Babyboomer im Informationsdienst iwd des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).* Befeuert wird darin wieder einmal vom Wirtschaftsinstitut der Arbeitgeber der falsche Eindruck, die Verrentung der Babyboomer-Generation bringe den Sozialstaat ins Wanken und mache die Renten unfinanzierbar. Ärgerlich ist das vor allem, weil diese These mit wissenschaftlichen Daten vermeintlich unterfüttert wird.
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Tarnung für viel Geld
von Bernd Hontschik

Schon mal von der Desiderius-Erasmus-Stiftung gehört? Das ist die 2018 gegründete und somit jüngste politische Stiftung, die sich auf ihrer Homepage als „ideell der Alternative für Deutschland (AfD)“ zugehörig beschreibt. Die Desiderius- Erasmus-Stiftung fordert zehn Prozent von den 660 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt für die Verteilung an politische Stiftungen vorgesehen sind.
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Prototyp Mann. Sind Frauen nur Männer in klein?
von Bernd Hontschik

Unfallforscher, Autoversicherer und der ADAC monieren seit Jahren, dass bei Crashtests überwiegend Dummys benutzt werden, die 1,78 Meter groß und 78 Kilogramm schwer sind. Das entspricht nämlich dem sogenannten 50- Prozent-Mann. Die Anatomie von Frauen ist aber ganz anders.
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Die Rentenzerstörung geht weiter
von Holger Balodis

Die meisten unter uns können sich noch an das rot-grüne Regierungsexperiment von 1998 bis 2005 erinnern und haben befürchtet, dass auch mit der Ampel Schlimmes auf die gesetzliche Rente zukommen wird. Mit Recht, wie das Sondierungspapier zeigt. Dort wurden Pflöcke eingerammt, die das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem eindeutig gefährden.
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"Ver...brecherisch"
von Bernd Fischer

Angela Merkel hat in ihrer Amtszeit „eine Sprache etabliert, bei der man am Ende eines Satzes nicht mehr weiß, ob überhaupt eine – und wenn ja, welche – inhaltliche Position vertreten wird.“ Selten wurde sie deutlich, noch seltener „überdeutlich“, das aber nur, wenn es um russische Verbrechen ging.
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Drohen und Spalten - Prügel für die Ungeimpften
von Bernd Hontschik

„Wer sich die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegen spricht, steht für die Folgen selbst ein – nicht die Solidargemeinschaft“, sagt der NRW-Gesundheitsminister Laumann, sagen die Arbeitgeberverbände, sagen unisono CDU, SPD, Grüne, FDP, ja sogar die Linke. Dieser Beschluss wird die Betroffenen zur Verheimlichung ihrer Testergebnisse zwingen, denn die ökonomische Drohung geht an deren Existenz. So wird eine versteckte Pandemienische entstehen, eine unbeherrschbare obendrein.
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Stoppt endlich die Verdummung
von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Ja, hört denn diese gnadenlose Verdummung nie auf? Bereits in den vergangenen 30 Jahren wurden durch Absenkungen des Rentenniveaus und massive Verschlechterungen im Rentenrecht die Ansprüche der Versicherten um fast 40 Prozent zusammengestrichen. Von Massenprotesten der Bevölkerung keine Spur.
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Was wollen die Parteien
von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Angeblich leben wir ja angesichts der stark gealterten Bevölkerung in einer Rentnerrepublik. Und die Politik wagt es nicht, zugunsten der Jungen in die Besitzstände der Alten einzugreifen. So die These vieler Lobbyisten und Kommentatoren. Fragt sich nur: Weshalb sind dann schon heute über 20 Prozent der Rentner objektiv arm? Weshalb liegt die durchschnittliche Rente nach 45 Versicherungsjahren deutlich unter 1.500 Euro. Weshalb wurden die Renten in den vergangenen 30 Jahren so beschnitten, dass sie um rund ein Drittel entwertet wurden?
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Stoppt Riester! Aber bitte richtig!
von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Stoppt die Riester-Rente! Das fordern heute exakt 20 Jahre nach dem Start dieses unseligen Produktes gemeinsam die Verbraucherzentralen, der Bund der Versicherten und die Bürgerbewegung Finanzwende des Ex-Abgeordneten Gerhard Schick. Eine mehr als überfällige Forderung.
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§ 219a - Das kleine schmutzige Anhängsel
von Bernd Hontschik

Vor wenigen Tagen ist der §218 einhundertundfünfzig Jahre alt geworden. Seit einhundertundfünfzig Jahren wogt eine große gesellschaftliche Diskussion über diesen Paragraphen hin und her. Solange Männer die politischen Entscheidungen in unserem Land dominieren, wird eine Lösung im Sinne der Selbstbestimmung von Frauen in weiter Ferne bleiben.
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Grundrente - Der vermaledeite Meilenstein
von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Die 2021 eingeführte Grundrente ist mitnichten eine Mindestversorgung auf existenzsicherndem Niveau. Schlimmer noch: Sie wird nur in wenigen Fällen dazu führen, dass Renter*innen mehr haben als das, was Grundsicherungsbezieher*innen zusteht. Damit ist das, was als Respekt für die Lebensleistung gedacht war, glatt gescheitert.
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Lichtblick Volksabstimmung ?
von Helmuth Weiss

Die Schweizer Volksabstimmung vom November 2020 kann getrost als ein Meilenstein gewertet werden beim Versuch, weltweitem verantwortungslosem Handeln großer Unternehmen einen Riegel vorzuschieben. Eine Blaupause für Deutschland ?
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Krise der privaten Altersvorsorge
von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Sowohl die Betriebsrenten als auch die private Vorsorge mit Lebensversicherungsprodukten, also die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge, funktionieren offenbar nicht, jedenfalls nicht so, wie man uns das seit 20 Jahren erzählt hat.
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Der Rentenbetrug geht weiter. Die Alterssicherung unserer Abgeordneten.
von Helmuth Weiss

Die Koalition hat im November 2019 das Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Sehen wir uns in diesem Zusammenhang einmal die Altersbezüge derjenigen an, die in der Politik über die Rentenhöhe der Mehrheit der Bevölkerung entscheiden.
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„Europa auf Augenhöhe mit Putin verteidigen“
von Helmuth Weiss

Rund um den Jahrestag 70 Jahre Nato nutzen die Eliten weltweit diesen Anlass, ihre Vormachtstellung weiter zu zementieren. Weitgehender publizistischer Unterstützung unserer Medienlandschaft können sie sich dabei sicher sein.
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Vision eines tagträumenden ÖPNV Beförderungsfalls
von Rudolf Steffens

Für den Nulltarif im ÖPNV einzutreten bedeutet, das Recht auf Mobilität zu ermöglichen, den sozialen Frieden zu erhalten, und nicht zuletzt den für die Lebensqualität der StadtbewohnerInnen bedeutsamen ökologischen Aspekt zu fördern. Weiter lesen...

Zur Frage der Kontinuität US-amerikanischer Politik
von Peter Köster

Die Berichterstattung und Kommentierung unserer Medien suggerieren überwiegend einen mehr oder weniger fundamentalen Gegensatz der Außenpolitik der Trump-Administration zur bisher von den USA gewohnten. Handelt es sich - jenseits von Stilfragen und propagandistischen Manövern - funktional um einen Bruch mit bisherigen Traditionslinien?
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America first ?
von Helmuth Weiss

Die Einflussnahme offizieller amerikanischer Stellen auf deutsche und europäische Politik wird immer unerträglicher, auch vor massiven öffentlichen Drohungen schreckt man mittlerweile nicht mehr zurück. Was tun?